§ 539 ZPO, Versäumnisverfahren
(1) Erscheint der Berufungskläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist seine Berufung auf Antrag durch Versäumnisurteil zurückzuweisen.
(2) 1Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil, so ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen. 2Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung zurückzuweisen.
(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Versäumnisverfahren im ersten Rechtszug sinngemäß.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 09.09.2010, I ZR 98/08 - Qualifizierung einer Werbegabe i.R.e. Publikumswerbung im Wert von einem Euro als eine geringwertige Kleinigkeit nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) - Vereinbarkeit…
- BGH, 13.04.2011, XII ZR 110/09 - Das Abstehen im Urkundenprozess ist bei einer Einwilligung eines Beklagten oder bei einer Erachtung als sachdienlich durch das Gericht nach der Neugestaltung des…
- BGH, 08.09.2011, III ZR 259/10 - Entsprechende Anwendbarkeit des § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO auf ein den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil durch das Berufungsgericht als unzulässig verwerfendes Urteil
- BGH, 26.10.2011, VIII ZR 222/10 - Erstmaliger Geschäftsabschluss zwischen Kunde und Gesellschaft nach Übernahme der Kunden und des Handelsvertreters eines insolvent gewordenen Unternehmens als…
- BGH, 24.02.2011, I ZR 181/09 - Erstattung der entstandenen Kosten eines Patentanwalts wegen einer Markenverletzung kann nur bei einem Nachweis der Erforderlichkeit seiner Mitwirkung zur Abmahnung…
- BGH, 25.09.2012, VI ZR 287/11 - Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rahmen eines Rechtsstreis über Schadensersatz wegen des Erwerbs von Beteiligungen an der K. Holding…
- BGH, 17.08.2010, I ZB 59/09 - Annahme eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Versagung der Eintragung eines bereits vorangemeldeten Zeichens wegen fehlender Unterscheidungskraft ohne differenzierte…
- BGH, 17.08.2010, I ZB 61/09 - Wesentlicher Mangel eines Verfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bei einer fehlenden differenzierten Beurteilung des Vorliegens eines Eintragungshindernisses…
- BAG, 16.01.2013, 10 AZR 560/11 - Darlegungslast und Beweislast bei Verstoß des Arbeitnehmers gegen ein Konkurrenzverbot
