§ 52 StGB, Tateinheit
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
(2) 1Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. 2Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
(4) 1Lässt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. 2Im Übrigen muss oder kann auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zulässt.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 08.02.2011, 1 StR 651/10 - Keine Feststellungen zu individuellen Besteuerungsmerkmalen einzelner Arbeitnehmer i.R.e. Verurteilung eines Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer aufgrund…
- BGH, 15.12.2011, 1 StR 579/11 - Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates"
- BGH, 06.04.2011, 2 StR 72/11 - Wiedergabe wesentlicher Anknüpfungstatsachen und Darlegungen eines Sachverständigen zum Verständnis und zur Beurteilung der Schlüssigkeit seines Gutachtens i.R.d.…
- BGH, 29.04.2010, 3 StR 314/09 - Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bei wesentlicher Erschwerung des Zugriffs auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für einen…
- BVerfG, 17.06.2009, 2 BvR 1076/09 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.V.m. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolgte Abschiebung bzw. Überstellung aus den USA an die…
- BGH, 11.05.2012, AK 10/12 - Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über sechs Monate hinaus im Zusammenhang mit einer Spionagestraftat
- BGH, 14.12.2011, 5 StR 425/11 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer einheitlichen Tat im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport
- BGH, 23.02.2010, 1 StR 623/09 - Bestechlichkeit und Untreue eines als Aufsichtsperson für eine Spielbank eingesetzten Mitarbeiters eines Finanzamts durch Entnahme von steuerverhafteten…
- BGH, 14.08.2009, 3 StR 552/08 - Notwendigkeit einer polizeirechtlich rechtmäßigen Erhebung zur Verwendung von Daten nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung der Grundsätze zu…
- BGH, 29.07.2009, 2 StR 91/09 - Betrügerisches Verhalten bei unwahren Behauptungen über das Vorhandensein eines wissenschaftlichen Wirknachweises - Zusicherung durch Fordern eines bestimmten Preises -…
- BGH, 14.04.2011, 2 StR 616/10 - Für die Beurteilung der Höhe eines Schadens bei Abschluss von Zeichnungsverträgen ist der Wert der erworbenen Aktien zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt maßgebend und…
- BGH, 17.02.2011, 3 StR 419/10 - Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei der Verabredung mehrerer Verbrechen für jeden einzelnen Tatbeteiligten anhand dessen Tathandlungen i.S.d. § 30 Abs. 2…
- BGH, 03.12.2009, 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille einer Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB) - Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals…
- BGH, 06.10.2009, 3 StR 373/09 - Mittäterschaft i.R. betrügerischen Handels mit nicht vorhandenen Lkw einer GmbH durch Mitwirkung bei Aufbau und allgemeinem Betrieb der GmbH
- BGH, 18.05.2010, 4 StR 139/10 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in acht Fällen - Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen § 176a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und § 176a Abs. 2 Nr. 1…
- BGH, 19.01.2010, StB 27/09 - Eröffnung des Hauptverfahrens i.R.e. Anklage wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Geheimdienst einer fremden Macht gegen die Bundesrepublik Deutschland…
- BGH, 19.11.2009, 3 StR 244/09 - Wiederholtes Tätigwerden als beharrliches Handeln i.S.v § 238 Strafgesetzbuch (StGB) - Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers bzgl. eines…
- BVerwG, 02.05.2012, BVerwG 2 WD 14.11 - Entfernung eines Soldaten aus dem Dienst bei Abspeichern von mehr als 3 000 Filmdateien und Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinem Computer -…
- BGH, 14.11.2012, 3 StR 403/12 - Rückschluss auf die Beteiligung an allen Taten einer Bande aufgrund der bloßen Mitgliedschaft in der Bande
- BGH, 10.01.2012, 4 StR 632/11 - Unterschlagung oder Betrug bei Absicht eines Angeklagten hinsichtlich der Erlangung von Benzin ohne Bezahlung
