§ 51 SGG, Eröffnung des Rechtsweges

§ 51 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Bundesrecht

Erster Teil – Gerichtsverfassung → Fünfter Abschnitt – Rechtsweg und Zuständigkeit

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGG
Gliederungs-Nr.: 330-1
Normtyp: Gesetz

Neugefasst durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

  1. 1.

    in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,

  2. 2.

    in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Grund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,

  3. 3.

    in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten auf Grund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,

  4. 4.

    in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,

  5. 4a.

    in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,

  6. 5.

    in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,

  7. 6.

    in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten auf Grund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,

  8. 6a.

    in Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,

  9. 7.

    bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

  10. 8.

    die auf Grund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,

  11. 9.

    (weggefallen)

  12. 10.

    für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Absatz 1 Nummer 4 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848). Nummern 4a und 6a eingefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3302). Nummer 8 geändert durch G vom 22. 12. 2005 (BGBl I S. 3686).

(2) 1Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. 2Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2467). Satz 2 gestrichen durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262); bisheriger Satz 3 wurde Satz 2.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Absatz 3 angefügt durch G vom 22. 12. 2010 (BGBl I S. 2262).

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