§ 50 ThürLaufbG, Zuständigkeiten

§ 50 ThürLaufbG
Thüringer Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (Thüringer Laufbahngesetz - ThürLaufbG -)
Landesrecht Thüringen

Vierter Teil – Zuständigkeiten, Laufbahnverordnungen, Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen

Titel: Thüringer Gesetz über die Laufbahnen der Beamten (Thüringer Laufbahngesetz - ThürLaufbG -)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürLaufbG
Gliederungs-Nr.: 2030-4
Normtyp: Gesetz

(1) Die für die Fachrichtung nach § 9 Abs. 2 zuständige oberste Landesbehörde ist

  1. 1.

    für die Laufbahnen der Fachrichtungen des nichttechnischen Verwaltungsdienstes, des gesellschafts- und des sozialwissenschaftlichen Dienstes, des Polizeivollzugsdienstes und des feuerwehrtechnischen Dienstes das für Inneres zuständige Ministerium,

  2. 2.

    für die Laufbahnen der Fachrichtung des technischen Dienstes, des naturwissenschaftlichen Dienstes und des agrar-, forst- und umweltbezogenen Dienstes das für Landwirtschaft, Forst, Umwelt und Naturschutz zuständige Ministerium,

  3. 3.

    für die Laufbahnen der Fachrichtung Dienst in der Bildung das für Bildung, Wissenschaft und Kultur zuständige Ministerium,

  4. 4.

    für die Laufbahnen der Fachrichtung des ärztlichen und gesundheitswissenschaftlichen Dienstes das für Soziales, Familie und Gesundheit zuständige Ministerium,

  5. 5.

    für die Laufbahnen der Fachrichtung des Steuerverwaltungsdienstes das für Finanzen zuständige Ministerium und

  6. 6.

    für die Laufbahnen der Fachrichtung des Justizdienstes das für Justiz zuständige Ministerium.

(2) Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Befugnisse der obersten Dienstbehörden des Landes zur Übertragung von Zuständigkeiten werden durch Verwaltungsvorschrift ausgeübt. Die Verwaltungsvorschrift ist im Staatsanzeiger zu veröffentlichen.

(3) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium.

(4) Entscheidungen und Maßnahmen nach diesem Gesetz trifft, wenn nichts anderes bestimmt ist, der Dienstvorgesetzte.

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