§ 502 BGB, Vorfälligkeitsentschädigung

§ 502 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Bundesrecht

Untertitel 1 – Darlehensvertrag → Kapitel 2 – Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BGB
Gliederungs-Nr.: 400-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Darlehensgeber kann im Fall der vorzeitigen Rückzahlung eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden verlangen, wenn der Darlehensnehmer zum Zeitpunkt der Rückzahlung Zinsen zu einem gebundenen Sollzinssatz schuldet. 2Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen gilt Satz 1 nur, wenn der gebundene Sollzinssatz bei Vertragsabschluss vereinbart wurde.

(2) Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn

  1. 1.

    die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder

  2. 2.

    im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

(3) Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen darf die Vorfälligkeitsentschädigung folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:

  1. 1.

    1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags oder, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht überschreitet, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,

  2. 2.

    den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Zu § 502: Neugefasst durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355), geändert durch G vom 24. 7. 2010 (BGBl I S. 977) und 11. 3. 2016 (BGBl I S. 396) (21. 3. 2016).

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2016 (Az. XI ZR 103/15) festgestellt, dass der Verbraucher im Fall einer Kündigung der Bank wegen Zahlungsverzugs keine Vorfälligkeitsentschädigung zu… mehr

Geld zurück bei Förderdarlehen für Verbraucher

Geld zurück bei Förderdarlehen für Verbraucher

Vorfälligkeitsentschädigung bei KfW Darlehen. mehr