§ 4a FlüAG, Kostenpauschalen

§ 4a FlüAG
Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: FlüAG
Gliederungs-Nr.: 24
Normtyp: Gesetz

(1) Das Land gewährt für jeden Ausländer, der auf Grund einer nach dem 01.01.2005 getroffenen Anordnung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG besitzt und nicht ab dem 01.01.2005 aus dem Ausland aufgenommen wurde, sowie für jeden Ausländer, dessen tatsächlich und rechtlich mögliche Abschiebung auf Grund einer Anordnung nach § 60a Abs. 1 AufenthG ausgesetzt worden ist, und der

  1. a)
    Grundleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes oder
  2. b)
    nach § 2 AsylbLG entsprechend dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) Hilfe zum Lebensunterhalt oder
  3. c)
    Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII durch eine kreisfreie Stadt oder durch eine nach § 3 AG-SGB XII NRW vom 16. Dezember 2004 (GV. NRW S. 816) in der jeweils geltenden Fassung herangezogene kreisangehörige Gemeinde

erhält, längstens für die Dauer von drei Jahren seit der erstmaligen Erteilung der Anordnung eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 990 Euro.

(2) Das Land gewährt den Gemeinden zur Abgeltung des besonderen Betreuungsaufwandes für jeden ausländischen Flüchtling im Sinne des Absatzes 1 längstens für die Dauer von drei Jahren seit der erstmaligen Erteilung der Anordnung eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 46 Euro. Die Pauschale ist ausschließlich für die soziale Betreuung der Ausländer zu verwenden.

(3) Die Gemeinden haben die Zahl der ausländischen Flüchtlinge nach Absatz 1 an den Stichtagen 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. jeweils bis zum darauffolgenden 15.1., 15.4., 15.7. und 15.10. der Bezirksregierung zu melden. Nach Ablauf der Meldefrist nach Satz 1 werden die Vierteljahrespauschalen nach Absatz 1 und 2 nur noch unter den Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG NRW gewährt. Die Bezirksregierung weist die entsprechenden Vierteljahrespauschalbeträge nach Absatz 1 und 2 zum 1.3., 1.6., 1.9. und 1.12. zu.

(4) Das Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vierteljahrespauschalbeträge durch Rechtsverordnung entsprechend einer Fortschreibung der Beträge nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes anzupassen.

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