§ 4 SVWO – Beschwerdewahlausschüsse

(1) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt am Sitz des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen einen Bundeswahlausschuss und bestimmt die Stelle, die dessen Geschäfte führt. ²Die oberste Verwaltungsbehörde jedes Landes bestellt am Sitz des Landeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen einen Landeswahlausschuss und bestimmt die Stelle, die dessen Geschäfte führt. ³Die obersten Verwaltungsbehörden mehrerer Länder können einen gemeinsamen Landeswahlausschuss bestellen; sie bestimmen in diesem Falle auch gemeinsam die Stelle, die dessen Geschäfte führt.

(2) ¹Der Bundeswahlausschuss und jeder Landeswahlausschuss (Beschwerdewahlausschüsse) bestehen aus dem Vorsitzenden und sechs Beisitzern, die je zur Hälfte Vertreter der Versicherten und Vertreter der Arbeitgeber sind; bei Beschwerden gegen Entscheidungen des Wahlausschusses der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau treten drei Beisitzer hinzu, die zur Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte gehören. ²Der Bundeswahlausschuss kann um einen weiteren Beisitzer je Gruppe erweitert werden. ³Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. ⁴Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und sollen auf dem Gebiet der Sozialversicherung erfahren sein. ⁵Die Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen nach § 51 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wählbar sein. ⁶Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist berechtigt, an den Sitzungen des Beschwerdewahlausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

(3) Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses und der Landeswahlausschüsse sowie ihre Stellvertreter werden mit Wirkung vom 1. Februar des Jahres berufen, das dem Jahr vorhergeht, in dem allgemeine Wahlen stattfinden; mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer der früher berufenen Mitglieder und ihrer Stellvertreter.

(4) Wahlbewerber, Listenvertreter, Mitglieder der Wahlausschüsse und Stellvertreter dieser Personen dürfen nicht Mitglieder oder Stellvertreter in einem Beschwerdewahlausschuss sein.

(5) ¹Die Beschwerdewahlausschüsse entscheiden über Beschwerden gegen Entscheidungen der Wahlausschüsse (§ 13 Abs. 1 und § 24); der Bundeswahlausschuss entscheidet auch über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeswahlbeauftragten (§ 13 Abs. 2). ²Die Entscheidung ergeht mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ³Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. ⁴Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) ¹Für das Verfahren der Beschwerdewahlausschüsse gelten im Übrigen die Regelungen für die Wahlausschüsse entsprechend. ²Dem in der Sitzung anwesenden Wahlbeauftragten oder dessen Beauftragten ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.