§ 4 MarkenG, Entstehung des Markenschutzes

§ 4 MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Bundesrecht

Teil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 1 – Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang

Titel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MarkenG
Gliederungs-Nr.: 423-5-2
Normtyp: Gesetz

Der Markenschutz entsteht

  1. 1.
    durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
  2. 2.
    durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
  3. 3.
    durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Abmahnung der Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke i. A. von Rabauken Film wegen einer Verletzung der Wortmarke

Abmahnung der Rechtsanwälte Wilde Beuger Solmecke i. A. von Rabauken Film wegen einer Verletzung der Wortmarke

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke mahnt im Auftrag der Firma Rabauken-Film wegen markenrechtlicher Verstöße durch die unerlaubte Verwendung der Wortmarke ab. Den Abgemahnten wird vorgeworfen unter… mehr

Abmahnung des FC Gelsenkirchen Schalke 04 e.V., ausgesprochen durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte aus Dortmund

Abmahnung des FC Gelsenkirchen Schalke 04 e.V., ausgesprochen durch die AWPR Apel  Weber & Partner Rechtsanwälte aus Dortmund

Uns wird eine Abmahnung des FC Gelsenkirchen Schalke 04 e.V., ausgesprochen durch die AWPR Apel Weber & Partner Rechtsanwälte aus Dortmund, zur Prüfung vorgelegt. Streitgegenständlich ist das… mehr

Domainhändler/ Domainverkäufer haftet für Markenverletzung

Domainhändler/ Domainverkäufer haftet für Markenverletzung

Domainhändler können für Markendomains wegen Markenverletzung haftbar sein; dies gilt jedenfalls ab Kenntnis der Marke, so das Landgericht Stuttgart (nicht rechtskräftig). Der BGH hat dies bisher… mehr