§ 4 DRiG, Unvereinbare Aufgaben

§ 4 DRiG
Deutsches Richtergesetz
Bundesrecht

Erster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Erster Abschnitt – Einleitende Vorschriften

Titel: Deutsches Richtergesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: DRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen

  1. 1.
    Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
  2. 2.
    andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
  3. 3.
    Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
  4. 4.
    Prüfungsangelegenheiten,
  5. 5.
    den Vorsitz in Einigungsstellen und entsprechenden unabhängigen Stellen im Sinne des § 104 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

Zu § 4: Geändert durch G vom 15. 3. 1974 (BGBl I S. 693).

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