§ 4 BVG, Ausdehnung der Begriffe des militärischen/militärähnlichen Dienstes

§ 4 BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Bundesrecht

  – Anspruch auf Versorgung

Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVG
Gliederungs-Nr.: 830-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Zum militärischen oder militärähnlichen Dienst gehören auch

  1. a)

    der Weg des Einberufenen zum Gestellungsort und der Heimweg nach Beendigung des Dienstverhältnisses,

  2. b)

    Dienstreisen, Dienstgänge und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

  3. c)

    das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle und

  4. d)

    die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen.

2Hatte der Beschädigte wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, gilt Satz 1 Buchstabe c auch für den Weg von und nach der Familienwohnung.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Kriegsgefangene, Internierte und Verschleppte.

(3) Für Entlassene, die innerhalb der jetzigen Grenzen des Bundesgebiets keine Wohnung haben, gilt der Entlassungsweg mit dem Eintreffen an dem vorläufig zugewiesenen Aufenthaltsort als beendet.

Diese Artikel im Bereich Soziales und Sozialversicherung könnten Sie interessieren

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Haftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R

Der Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Aussteuerung des Krankengeldes - Was nun?

Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Nahtloses Arbeitslosengeld, § 145 SGB III - Was hat es damit auf sich?

Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder "nahtlos" begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert.… mehr