§ 48 HRiG – Verfahren in sonstigen Fällen

(1) ¹In den Fällen des § 46 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 unterrichtet der Minister der Justiz oder die sonst zuständige Stelle den Präsidialrat über die beabsichtigte Maßnahme und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. ²In dringenden Fällen kann die Frist auf zwei Wochen verkürzt werden.

(2) ¹Die Maßnahme kann erst vollzogen werden, wenn die Stellungnahme vorliegt oder die Frist verstrichen ist. ²Im Übrigen gilt § 47 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3.