§ 46 LBG M-V, Zuständigkeiten und Wirksamwerden

§ 46 LBG M-V
Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Abschnitt 5 – Beendigung des Beamtenverhältnisses → Unterabschnitt 4 – Gemeinsame Bestimmungen für den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbeamtengesetz - LBG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: LBG M-V
Gliederungs-Nr.: 2030 - 11
Normtyp: Gesetz

(1) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, eine Wartezeit von fünf Jahren nach Maßgabe des Versorgungsrechts voraus.

(2) Der Ruhestand beginnt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Auf Antrag oder mit Zustimmung des Beamten kann in der Verfügung auch ein anderer Zeitpunkt festgesetzt werden.

(3) Die Versetzung in den Ruhestand wird, soweit durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung nichts Anderes bestimmt ist, von der Stelle verfügt, die nach § 8 Absatz 1 oder 2 für die Ernennung des Beamten zuständig wäre. Die Verfügung kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.

(4) Werden Rechtsbehelfe gegen die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand eingelegt, so werden mit Beginn des auf die Bekanntgabe der Verfügung folgenden Monats die Dienstbezüge einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigen.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr