§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige

§ 469 StPO
Strafprozessordnung (StPO)
Bundesrecht

Siebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des Verfahrens

Titel: Strafprozessordnung (StPO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StPO
Gliederungs-Nr.: 312-2
Normtyp: Gesetz

(1) 1Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 2Die einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.

(2) War noch kein Gericht mit der Sache befasst, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.

(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Zu § 469: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Nach Gina-Lisa Urteil: Alice Schwarzer, der Skandal sind Sie!

Nach Gina-Lisa Urteil:  Alice Schwarzer, der Skandal sind Sie!

Ob Jörg Kachelmann oder Gina-Lisa Lohfink; wenn Männer freigesprochen und Frauen als Täter entlarvt werden ist Alice Schwarzer – selbst verurteilte Straftäterin - nicht weit. Dabei glänzt sie einmal… mehr

Ja heißt Ja - Die Tücken des neuen Sexualstrafrechts

Ja heißt Ja - Die Tücken des neuen Sexualstrafrechts

Aus ist es jetzt mit der Frage „Wann wird er mich das erste Mal küssen“ Aus ist es mit Sex an einsamen Orten Aus ist es mit spontanem Sex Aus ist es mit Sex nach ein paar Gläsern Wein Aus… mehr

Strafbarkeit einer Markenrechtsverletzung, einer Urheberrechtsverletzung oder einer Designrechtsverletzung

Strafbarkeit einer Markenrechtsverletzung, einer Urheberrechtsverletzung oder einer Designrechtsverletzung

Neben unserer Tätigkeit im zivilrechtlichen Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, vertreten wir immer mehr Beschuldigte, die sich neben den zivilrechtlichen Ansprüchen wie Unterlassung,… mehr