§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden

§ 469 StPO
Strafprozessordnung (StPO)
Bundesrecht
Titel: Strafprozessordnung (StPO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StPO
Referenz: 312-2
Abschnitt: Siebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des Verfahrens
 

(1) 1Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 2Die einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.

(2) War noch kein Gericht mit der Sache befasst, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.

(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit

Terrorismusbekämpfung im Zeichen der Vorfeldstrafbarkeit

Wie und wann machen sich Terrorverdächtige bzw. -helfer strafbar? Diese Frage Beschäftigt die breite Öffentlichkeit schon seit geraumer Zeit. mehr

Verbraucherrecht: Ausrutschen im Supermarkt und verletzt

Verbraucherrecht: Ausrutschen im Supermarkt und verletzt

Haftung und Recht im alltäglichen Leben, wie beim Einkauf im Supermarkt – Unfall im Supermarkt, wer haftet im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht? mehr

Zeugen vernehmen

Zeugen vernehmen

In ca. 80% aller Verfahren vor dem Zivilgericht und in vielleicht 95% (gefühlt) der Strafverfahren sind Zeugen das Beweismittel der ersten Wahl. Mit den Zeugen stehen und fallen die Prozesse. mehr