§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden

§ 469 StPO
Strafprozessordnung (StPO)
Bundesrecht
Titel: Strafprozessordnung (StPO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StPO
Referenz: 312-2
Abschnitt: Siebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des Verfahrens
 

(1) 1Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches Verfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. 2Die einem Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.

(2) War noch kein Gericht mit der Sache befasst, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.

(3) Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank),… mehr

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen | Neuer Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen | Neuer Gesetzesentwurf | Nicht nur korrupten Ärzten wird der Kampf angesagt

Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird zukünftig für niedergelassene Ärzte gem. § 299a StGB strafbar sein. Betroffen sind auch Mitarbeiter, Personen in staatlich geregelten Gesundheitsberufen,… mehr

Absenkung der Promillegrenze bei Radfahrer

Absenkung der Promillegrenze bei Radfahrer

Vom 28. bis 30. Januar 2015 findet in Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Auf diesem wird auch diskutiert, ob die Promillezahl für Radfahrer, ab welcher sie strafrechtlich zur… mehr