§ 460 StPO, Nachträgliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe
1Ist jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen. 2Werden mehrere Vermögensstrafen auf eine Gesamtvermögensstrafe zurückgeführt, so darf diese die Höhe der verwirkten höchsten Strafe auch dann nicht unterschreiten, wenn deren Höhe den Wert des Vermögens des Verurteilten zum Zeitpunkt der nachträglichen gerichtlichen Entscheidung übersteigt.
Zu § 460: Geändert durch G vom 15. 7. 1992 (BGBl I S. 1302).
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 08.07.2009, 1 StR 150/09 - Lohnbuchhalterische Deklaration von Arbeitsentgelt als "Spesenzahlung" zur Umgehung von Sozialversicherungsbeiträgen - Geschuldete Arbeitsentgeltzahlungen als…
- BGH, 02.11.2010, 1 StR 544/09 - Verurteilung wegen Einzeltaten anstelle einer im Auslieferungsersuchen angenommenen fortgesetzten Handlung mangels entgegenstehenden Spezialitätsgrundsatzes -…
- BGH, 02.02.2010, 1 StR 635/09 - Strafbarkeit wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung infolge des Verkaufs von Zigaretten ohne deutsches Steuerzeichen
- BGH, 07.07.2010, 1 StR 212/10 - Bildung einer Gesamtstrafe durch ein Berufungsgericht mangels Entscheidung der Vorinstanz i.R.e. wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage einer…
- BGH, 16.07.2009, 3 StR 148/09 - Annahme eines unerlaubten Besitzes an einem Einsteckmagazin für Selbstladepistolen - Vorliegen einer Tateinheit i.S.e. natürlichen Handlungseinheit i.R.e. Bestellung…
- BGH, 22.02.2012, 4 StR 22/12 - Zulässigkeit der Verwehrung dem Tatrichter eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Erkenntnisverfahren aus Gründen der Teilrechtskraft
- BGH, 29.06.2011, 1 StR 191/11 - Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs - Aufhebung des…
- BGH, 30.03.2011, 4 StR 42/11 - Umfang des Tatbegriffs in § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Keine Bedeutung einer aggressiven und vorverurteilenden Berichterstattung in der Presse für die…
- BGH, 17.06.2009, 2 StR 180/09 - Materielle Rechtslage als Ausgangpunkt der Gesamtstrafenbildung bei getrennter Aburteilung von Taten
- BGH, 06.03.2012, 1 StR 530/11 - Entfallen einer teilweise vollstreckten Gesamtstrafe im Rahmen einer neuen nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- BGH, 22.12.2011, 2 ARs 458/11; 2 AR 300/11 - Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO im Falle der Unzuständigkeit aller streitbeteiligten Gerichte - Anspruch auf eine nachträgliche…
- BGH, 19.10.2011, 1 StR 369/11 - Anforderungen an die Ausführungen zu den Feststellungen eines Tatrichters zum konkreten Besitzwillen an kinderpornografischen Bildern
- BGH, 27.07.2011, 4 StR 303/11 - Einbeziehung einer mangels Zustimmung einer bulgarischen Behörde nicht vollstreckbaren Strafe aus dem Urteil eines deutschen Amtsgerichtes in eine neue Gesamtstrafe…
- BGH, 06.07.2011, 5 StR 144/11 - Ausschluss der Berücksichtigung von Taten bei einer Gesamtfreiheitsstrafe im Falle einer Zäsurwirkung von früheren Vorverurteilungen
- BGH, 08.06.2011, 4 StR 249/11 - Unzulässigkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe im Falle einer drohenden Zäsurwirkung - Auswirkungen der drohenden Zäsurwirkung eines…
- BGH, 10.05.2011, 3 StR 133/11 - Aufhebung des Urteils ist wegen fehlerhaften Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe anzuordnen - Voraussetzungen für die Aufhebung eines Urteils wegen fehlerhaften…
- BGH, 26.01.2011, 2 StR 446/10 - Anforderungen an die nachträgliche Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe und dessen Darlegung in den Urteilsgründen bei mehrfachem sexuellen Missbrauch von Kindern über…
- BGH, 11.01.2011, 4 StR 450/10 - Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über die verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafen
- BGH, 10.11.2010, 5 StR 456/10 - Revision bei unzureichender Erläuterung einer Gesamtstrafenbildung bei bestehender zeitlicher Zäsur zwischen den einzelnen Taten
- BGH, 08.10.2010, 3 StR 368/10 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erledigung einer Vollstreckung - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe
