§ 45 SächsSchiedsGütStG, Gebühren

§ 45 SächsSchiedsGütStG
Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)
Landesrecht Sachsen

Teil 1 – Schiedsstellen in den Gemeinden → Abschnitt 4 – Kosten und Entschädigung

Titel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStG
Gliederungs-Nr.: 300-13
Normtyp: Gesetz

(1) Für das Schlichtungs- und Sühneverfahren wird eine Gebühr von mindestens 10 EUR und höchstens 50 EUR erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, beträgt die Gebühr mindestens 20 EUR.

(2) Sind als Antragsteller oder Antragsgegner mehrere Personen am Schlichtungsverfahren beteiligt oder ist der Antragsteller zugleich Antragsgegner, wird die Gebühr nur einmal erhoben.

Diese Artikel im Bereich Mediation und Streitschlichtung könnten Sie interessieren

Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern

Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern

Das bereits in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) führt zu Informationspflichten für nahezu alle Unternehmer, die im nächsten Jahr zu erfüllen sind. Der nachfolgende Beitrag… mehr

Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Am 09.01.2016 hat die EU-Kommission die neue EU-weite Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung gestartet. mehr

Online-Konflikte außergerichtlich lösen - Mediation und Alternative Dispute Resolution

Online-Konflikte außergerichtlich lösen - Mediation und Alternative Dispute Resolution

Konflikte im Internet können oft schnell und kostengünstig mit ADR-Methoden bereinigt werden. Erfahren Sie dazu hier mehr. mehr