§ 45 SGB X, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 45 SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Zweiter Titel – Bestandskraft des Verwaltungsaktes

Titel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB X
Gliederungs-Nr.: 860-10-1
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. 3Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

  1. 1.

    er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

  2. 2.

    der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

  3. 3.

    er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) 1Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. 2Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. 3Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

  1. 1.

    die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder

  2. 2.

    der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

4In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. 5War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) 1Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. 2Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Zu § 45: Vgl. RdSchr. 81 a Vorbem. zu den §§ 44 bis 51 SGB X, Zu § 45 SGB X, RdSchr. 06 i.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Rücknahme oder Aufhebung? Probleme mit §§ 45 und 48 SGB X

Rücknahme oder Aufhebung? Probleme mit §§ 45 und 48 SGB X

Die nachträgliche Änderung eines Bescheides bereitet den Leistungsträgern erhebliche Probleme. Insbesondere die Abgrenzung zwischen der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt… mehr

Sozialgericht Köln beschäftigt sich umfassend mit Vertrauensschutz in CGZP-Verfahren

Sozialgericht Köln beschäftigt sich umfassend mit Vertrauensschutz in CGZP-Verfahren

Auch das Sozialgericht Köln ordnet in seinem Beschluss vom 29.03.2012 (Az. S 12 R 369/12 ER) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Personaldienstleisters gegen den Nachforderungsbescheid… mehr

Equal-Pay-Klagen - eine Zusammenfassung

Equal-Pay-Klagen - eine Zusammenfassung

Die Autorin nimmt eine Zusammenfassung der Entwicklung der "Equal-Pay-Klagewelle" vom heutigen Standpunkt ausgehend von der BAG-Entscheidung am 14.12.2010 (Az: 1 ABR 19/10) vor. mehr