§ 45 GnO NW, Zuständigkeit zur Bearbeitung von Gnadengesuchen in Kostensachen

§ 45 GnO NW
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: GnO NW
Referenz: 321

Abschnitt: Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → 3. – Kostensachen
 

(1) Gnadengesuche (§ 8 Abs. 1) und Gnadenanregungen (§ 7 Abs. 2), die den Erlass oder die Erstattung von der Staatskasse zustehenden Kosten zum Gegenstand haben, werden von den Gnadenbehörden nur dann bearbeitet, wenn sie mit einem noch nicht erledigten Gnadenverfahren wegen der Bewilligung eines sonstigen Gnadenerweises verbunden sind oder im Zusammenhang stehen. Bei der Bearbeitung ist auch die AV des Justizministers vom 17. März 1970 (5602 - I C 24) - JMBl. NW S. 78 - in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

(2) In allen anderen Fällen sind die Gesuche oder Anregungen dem Präsidenten des Landgerichts (Amtsgerichts) vorzulegen, der das Weitere nach den Vorschriften über den Erlass von Kosten im Bereich der Rechtspflege veranlasst.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr