§ 44a StrWG, Sonstige Entschädigungsfeststellungen

§ 44a StrWG
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Sechster Teil – Planung, Planfeststellung, Plangenehmigung und Enteignung

Titel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: StrWG
Gliederungs-Nr.: 90-1
Normtyp: Gesetz

Soweit der Träger der Straßenbaulast nach den §§ 25, 32, 33, 37 und 39a dieses Gesetzes oder nach den §§ 8a, 9, 11 und 16a des Bundesfernstraßengesetzes oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung (§ 40 dieses Gesetzes und § 17 des Bundesfernstraßengesetzes in Verbindung mit § 141 Abs. 2 Satz 3 und § 142 Abs. 2 Satz 4 des Landesverwaltungsgesetzes) verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen den Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zu Stande kommt, entscheidet auf Antrag einer oder eines Beteiligten die obere Straßenbaubehörde. Auf das Verfahren und den Rechtsweg finden die für die Enteignung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

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