§ 44 StPO, Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den §§ 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.
Zu § 44: Geändert durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2353).
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BGH, 25.07.2011, 1 StR 631/10 - Eigenmächtigkeit des Entfernens i.S.v. § 231 Abs. 2 StPO bei einem aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode unternommenen und zur Verhandlungsunfähigkeit…
- BVerfG, 10.09.2010, 2 BvR 2242/09 - Gewährleistung einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung und einer der Bedeutung der Freiheitsgarantie entsprechenden in tatsächlicher Hinsicht genügenden…
- BVerwG, 08.02.2011, BVerwG 2 WD 38.10 - "Einspruch" eines früheren Soldaten als mögliche Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen Degradierung - Anforderungen zur Erlangung der…
- BGH, 23.06.2010, XII ZB 82/10 - Wirksame Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen…
- BGH, 03.12.2009, 3 StR 277/09 - Notwendiger übergeordneter Gemeinschaftswille einer Vereinigung i.S.d. §§ 129 ff. Strafgesetzbuch (StGB) - Änderung der bisherigen Auslegung des Tatbestandsmerkmals…
- BGH, 08.12.2011, 4 StR 430/11 - Notwendigkeit der Mitteilung des Zeitpunkts des Wegfalls des die Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses in einem Wiedereinsetzungsantrag - Möglichkeit der…
- BGH, 27.07.2012, 1 StR 238/12 - Beschränkung der Strafverfolgung aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt
- BGH, 12.01.2012, 5 StR 462/11 - Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines fehlenden Verschuldens an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 20.07.2010, 3 StR 246/10 - Einhaltung der Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision im Strafprozess
- BGH, 01.06.2010, 4 StR 79/10 - Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist im Hinblick auf eine wirksam zugestellte Abschrift des Urteils
- BGH, 04.02.2010, 3 StR 555/09 - Rechtsverletzung bei fehlender Auswirkung einer wegen einer weggefallenen Anklage verhängten Einzelstrafe auf die Gesamtstrafe weiterer begangener Straftaten -…
- BGH, 23.08.2012, 1 StR 346/12 - Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen bei begründeter Revision
- BGH, 19.06.2012, 3 StR 194/12 - Anwendung des § 44 S. 1 StPO bei bewusstem Nichtgebrauch eines befristeten Rechtsbehelfs
- BGH, 02.05.2012, 2 StR 110/12 - Zulässigkeit der Berücksichtigung der Verwendung eines Messers bei der Tatausführung im Zusammmenhang mit der Strafzumessung bei der Verurteilung wegen besonders…
- BGH, 09.08.2011, 1 StR 275/11 - Fehlende Begründung eines Revisionsverwerfungsbeschlusses als Gehörsverletzung
- BGH, 16.03.2011, 2 StR 671/10 - Erfolgte Aufklärungshilfe von Angeklagten vor der Eröffnung des Hauptverfahrens stellt einen Strafmilderungsgrund im Betäubungsmittelstrafrecht dar
- BGH, 05.08.2010, 3 StR 269/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlender Mitteilung über die Kenntniserlangung von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- BGH, 11.05.2010, 4 StR 117/10 - Wiedereinsetzungsgesuch zur Anbringung einer Verfahrensrüge nur bei Vorliegen einer Fristversäumung
- BGH, 01.04.2010, 4 StR 637/09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verschuldeter Versäumung der Frist zur Einlegung einer Revision aufgrund der Neuregelung der Strafprozessordnung (StPO)…
- BGH, 29.01.2013, 4 StR 320/12 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist i.R. einer Verurteilung wegen Anstiftung zum versuchten Totschlag
