§ 44 SchulG, Errichtung der Regionalelternbeiräte

§ 44 SchulG
Schulgesetz (SchulG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 2 – Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern → Abschnitt 5 – Mitwirkung der Eltern

Titel: Schulgesetz (SchulG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: SchulG
Gliederungs-Nr.: 223-1
Normtyp: Gesetz

(1) In jedem Wahlbezirk (Koblenz, Rheinhessen-Pfalz und Trier) wird ein Regionalelternbeirat gewählt. Um die gesellschaftliche Verantwortung für Erziehung und Bildung den Sorgeberechtigten gleichmäßig zuzuordnen, bemühen sich alle Beteiligten um eine repräsentative Vertretung von Frauen und Männern in den Regionalelternbeiräten.

(2) Die Wahlbezirke umfassen folgende Landkreise und kreisfreien Städte:

  1. 1.
    der Wahlbezirk Koblenz
    die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Bad Kreuznach, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis sowie die kreisfreie Stadt Koblenz,
  2. 2.
    der Wahlbezirk Rheinhessen-Pfalz
    die Landkreise Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Mainz-Bingen, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken,
  3. 3.
    der Wahlbezirk Trier
    die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Vulkaneifel, Kusel und Trier-Saarburg sowie die kreisfreie Stadt Trier.

(3) Dem Regionalelternbeirat gehören an:

  1. 1.
    im Wahlbezirk Koblenz
    vier Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Realschulen plus, drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
  2. 2.
    im Wahlbezirk Rheinhessen-Pfalz
    vier Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Realschulen plus, je drei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen und Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
  3. 3.
    im Wahlbezirk Trier
    je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der öffentlichen Grundschulen, Realschulen plus und Gymnasien sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der öffentlichen Integrierten Gesamtschulen, Förderschulen, berufsbildenden Schulen und der staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft,
  4. 4.
    in jedem Wahlbezirk
    eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache, sofern nicht bereits Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache zu Mitgliedern des Gremiums gewählt worden sind; die Vertreterin oder der Vertreter der Eltern mit nicht deutscher Herkunftssprache wird vom Regionalelternbeirat benannt.

(4) In jedem Wahlbezirk wird für die Schulen nach Absatz 3 je eine Wahlversammlung gebildet, die aus den Mitgliedern der Schulelternbeiräte die Mitglieder des Regionalelternbeirats wählt. Der Wahlversammlung gehören an:

  1. 1.
    für die öffentlichen Grundschulen für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt je drei Wahlvertreterinnen oder Wahlvertreter, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter,
  2. 2.
    für die öffentlichen Realschulen plus, Gymnasien, Integrierten Gesamtschulen, Berufsbildenden Schulen, Förderschulen und die staatlich genehmigten oder anerkannten Schulen in freier Trägerschaft, die Schulelternsprecherinnen und die Schulelternsprecher, im Verhinderungsfall deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter oder, falls diese verhindert sind, ein anderes Mitglied des Schulelternbeirats, das der Schulelternbeirat wählt.

Die Wahlvertreterinnen und Wahlvertreter der Grundschulen werden von den Schulelternsprecherinnen und Schulelternsprechern aus der Mitte der Schulelternbeiräte gewählt. Ist die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher verhindert, gilt Satz 2 Nr. 2 entsprechend.

(5) Der Regionalelternbeirat wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seiner Mitte die Regionalelternsprecherin oder den Regionalelternsprecher.

(6) Vertreterinnen und Vertreter der Schulbehörden und des Landeselternbeirats können an den Sitzungen des Regionalelternbeirats teilnehmen.

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