§ 44 FGO, Außergerichtlicher Rechtsbehelf
(1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist.
(2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat.
Zitierungen dieses Dokuments
- BFH, 18.01.2012, II R 49/10 - Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem…
- BFH, 03.02.2010, IV R 26/07 - Vorliegen eines Treuhandmodells bei an Personengesellschaften mitunternehmerschaftlich beteiligten Gesellschaftern - Gewerbesteuerpflicht bei Bestehen eines…
- BFH, 20.12.2011, II S 28/10 (PKH) - Verweigerung des Antrags eines Steuerzahlers auf Löschung oder Befreiung von der Identifikationsnummer
- BFH, 03.09.2009, IV R 17/07 - Notwendigkeit einer Beiladung einer sich in einem Konkursverfahren befindlichen Personengesellschaft zum Klageverfahren eines Mitunternehmers über die Höhe seines…
- BFH, 05.07.2012, V R 58/10 - Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-Aufenthalts
- BFH, 14.03.2012, X R 50/09 - Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung durch das Finanzamt vor allem im Hinblick auf die Sachdienlichkeit dieser Entscheidung
- BFH, 27.01.2011, III R 45/09 - Für den Anspruch eines Ausländers ohne gesetzliche Erwerbsberechtigung auf Kindergeld ist die tatsächliche Erlaubnis der Erwerbstätigkeit entscheidend
- BFH, 18.11.2009, II R 30/08 - Feststehende Tatsache des Unterlassens einer Holzernte bei nicht rechtsförmlich ausgewiesenen Naturschutzgebiet aufgrund einer die Holzernte untersagenden Satzung der…
- BFH, 20.10.2010, I R 54/09 - Erwerben und Halten eines geringfügigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft i. R. e. "Rücklagenmanagements" zur Kapitalzuführung und Realisierung eines…
- BFH, 14.07.2009, VIII R 22/08 - Wirksamkeit der Zustimmung zur Sprungsklage gem. § 45 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)
- BFH, 20.12.2012, III R 59/12 - Zulässigkeit der Revision eines Ehegatten bei Einspruchseinlegung des anderen Ehegatten gegen einen Steuerbescheid
- BFH, 20.07.2012, VII R 12/10 - Erhebung von Einfuhrabgaben für aus Drittländern wieder eingeführte Veredelungserzeugnisse
- BFH, 20.06.2012, X R 17/12 - Durchführung eines Vorverfahrens bei Einspruchs gegen einen Steuerbescheid seitens eines Ehegatten
- BFH, 22.09.2011, IV R 42/09 - Einbeziehung der anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträge in die Feststellung nach § 35 Abs. 3 S. 1 EStG bei einer KG
- BFH, 24.08.2011, I R 85/10 - Einbehaltung der Abzugssteuer und tatsächliches Abführen von Steuerabzugsbeträgen als Anforderung an eine Erstattung
- BFH, 03.11.2010, II B 55/10 - Klageabweisung durch Prozessurteil wegen der nicht erfolgten Auslegung eines als Einspruch zu verstehenden Schreibens gegen ein ablehnendes Finanzamtschreiben
- BFH, 01.03.2010, XI B 34/09 - Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens bei Verwertung des…
- BFH, 09.05.2012, I R 91/10 - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die durch das Finanzamt verfügte Aussetzung der Vollziehung
- BFH, 24.03.2011, IV B 115/09 - Die fehlende Vernehmung des Klägers durch das FG zur Frage der Übereinkunft über eine Alleinvertretungsbefugnis stellt keinen Verfahrensfehler dar - Bei Bestimmung der…
- BFH, 07.10.2010, V R 43/08 - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen den Umsatzsteuerbescheid
