§ 44 AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Fünfter Teil – Übergangsregelung, In-Kraft-Treten →
§ 44 AbgG – Nichtanrechenbarkeit bei ehemaligen Abgeordneten
Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten bleiben unberücksichtigt, sofern und soweit die Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung von anderen Einkommen abhängig sind.
