§ 44 AO, Gesamtschuldner
1) Red. Anm.:
weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 44 - Gesamtschuldner
(1) 1Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis schulden oder für sie haften oder die zusammen zu einer Steuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. 2Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung.
(2) 1Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. 2Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. 3Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. 4Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.
Zitierungen dieses Dokuments
- BFH, 23.11.2011, II R 33/10 - Feststellungslast bei der Unterwerfung der Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen…
- BGH, 18.05.2011, XII ZR 67/09 - Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten…
- BFH, 22.03.2011, VII R 42/10 - Vorauszahlungen des einen Ehegatten aufgrund eines an beide gerichteten Vorauszahlungsbescheids dienen sowohl bei gemeinsamer als auch bei getrennter Veranlagung der…
- BGH, 17.02.2010, XII ZR 104/07 - Ausgleich des steuerlichen Nachteils eines unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten nach Zustimmung zum steuerlichen Realsplitting und Zusammenveranlagung mit neuem…
- BGH, 13.10.2011, IX ZR 193/10 - Möglichkeit der Einbeziehung des Geschäftsführers als Dritter in den Schutzbereich eines durch die GmbH erteilten Umsatzsteuermandates
- BFH, 04.07.2012, II R 15/11 - Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer - Aufteilung der Abschlusszahlungen bei…
- BFH, 23.09.2009, VII R 43/08 - Anfechtbarkeit einer Zahlung nach § 134 Insolvenzordnung (InsO) i.F.d. Bezahlung der Steuerschuld eines Organträgers einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch die…
- BGH, 02.12.2010, V ZB 52/10 - Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises im Falle mangelnder abweichender Vereinbarung - Annahme desselben Gegenstands bei einem…
- BFH, 29.02.2012, II R 19/10 - Zulässigkeit einer Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten
- BFH, 12.01.2011, XI R 11/08 - Gesamtschuldnerische Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Erhebung von Einwendungen des Haftungsschuldners gegen die…
- BFH, 17.02.2010, VII R 37/08 - Steuererstattungen an zusammen veranlagte Eheleute - Kriterien der Erstattungsberechtigung unter Eheleuten hinsichtlich der Einkommensteuer
- BGH, 19.01.2012, IX ZR 2/11 - Geltendmachung eines steuerrechtlichen Haftungsanspruchs gegen eine Organgesellschaft durch Einziehung entsprechender Beträge von ihrem Konto - Anfechtbarkeit einer…
- BFH, 14.03.2012, XI R 28/09 - Begriff des Unternehmers im Sinne des UStG - Voraussetzungen einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
- BGH, 29.01.2013, II ZR 91/11 - Rechtsnatur der Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an einen Organträger nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG
- BFH, 08.09.2010, XI R 15/08 - Eintragung ins Handelsregister oder zumindest ein entsprechendes Bemühen darum als Voraussetzung für die Annahme einer festen Niederlassung - Hinreichender Grad an…
- BFH, 06.05.2011, VIII B 99/10 - Beschränkung der Aussetzung eines finanzgerichtlichen Verfahrens auf das Vorliegen beachtlicher Gründe nach Maßgabe des § 74 FGO - Entscheidung über die…
- BFH, 17.11.2009, VI B 118/09 - Grundsätzliche Bedeuteung einer Rechtsfrage über die Zulässigkeit der Aufteilung einer Steuerschuld i.R.e. Gesamtschuld mit der Folge der Festsetzung einer höheren…
- BFH, 28.09.2010, VII B 155/10 - Erstattungsfähigkeit von auf eine Gesamtschuld geleistete Zahlungen durch einen Gesamtschuldner bei späterer Berechnung eines geringeren auf diesen Schuldner…
- BFH, 28.07.2011, VIII B 18/11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die Zurechnung von Pflichtverletzungen des Betreuers dem Betreuten bei Erfüllung steuerlicher Pflichten
- BFH, 10.11.2010, VIII B 78/10 - Unterlassen der Aussetzung des Klageverfahrens betreffend Einkommensteuer bei Verknüpfung von Verfahren
