§ 448 ZPO, Vernehmung von Amts wegen
Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.
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Urteile
- BAG, 12.02.2013, 3 AZR 121/11
- BGH, 12.07.2012, VII ZB 9/12 - Anwaltszwang für eine Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbstständigen Beweisverfahren
- BGH, 29.11.2011, XI ZR 370/10 - Notierung der PIN auf der Karte durch einen Karteninhaber als Beweis des ersten Anscheins bei der missbräuchlichen Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der…
- BGH, 08.07.2010, III ZR 249/09 - Qualifikation der Unterlassung des Lesens eines Emissionsprospektes zur Überprüfung der Auskünfte eines Anlageberaters durch einen Anleger als grob fahrlässige…
- BGH, 17.04.2012, X ZR 76/11 - Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Reiseveranstalters zum Abtretungsverbot von Ansprüchen wegen Leistungsstörungen
- BGH, 09.06.2011, IX ZR 75/10 - Eingeschränkte Belehrung des Mandanten durch seinen Rechtsanwalt im Falle besonderer Eilbedürftigkeit ist ausreichend - Auswirkungen der besonderen Eilbedürftigkeit…
- BGH, 22.04.2010, III ZR 318/08 - Aufklärungspflichten des Treuhandkommanditisten eines Filmfonds gegenüber Anlegern bei einer wesentlichen Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens - Einbindung…
- BGH, 15.07.2010, III ZR 321/08 - Anforderungen an den Vorsatz für einen Kapitalanlagebetrug durch unrichtige vorteilhafte Angaben und Verschweigen nachteiliger Tatsachen in einem Emissionsprospekt
- BGH, 15.07.2010, III ZR 323/08 - Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an einer GmbH & Co. KG - Verschleierung von wahrer Provisionshöhe zur Einwerbung eines…
- BGH, 15.07.2010, III ZR 322/08 - Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls von weichen Kosten in nicht unerheblicher Höhe - Prospektmangel aufgrund mangelnder…
- BGH, 22.04.2010, III ZR 324/08 - Prospektmangel und Aufklärungspflichtverletzung aufgrund mangelnder Information über Provisionszahlungen in Höhe von 20 Prozent für die Eigenkapitalvermittlung an…
- BGH, 15.08.2012, VIII ZR 256/11 - Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren - Zurückweisung von Vorbringen durch das Berufungsgericht
- BGH, 06.10.2011, IX ZR 49/11 - Beanstandung der Anwendung des § 286 ZPO anstelle von § 287 ZPO durch die Vordergerichte im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BGH, 07.10.2010, IX ZR 215/07 - Vereinbarkeit der Zurückweisung einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ohne Anhörung eines von einer Partei benannten Zeugen mit dem Grundsatz auf…
- BGH, 24.01.2012, VI ZR 132/10 - Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umfang der Beweiserhebungspflicht des Berufungsgerichts
- BGH, 14.03.2013, VII ZR 39/12 - Anspruch auf Restwerklohn bei Abrechnung nach Studenlohnarbeiten oder nach Einheitspreisen i.R.e. Zeugenvernehmung und Beweiswürdigung
- BAG, 12.02.2013, 3 AZR 120/11 - Anspruch eines Umschülers auf Erteilung eines Zeugnisses
