§ 43a EnWG, Anhörungsverfahren

§ 43a EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) 
Bundesrecht

Teil 5 – Planfeststellung, Wegenutzung

Titel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: EnWG
Gliederungs-Nr.: 752-6
Normtyp: Gesetz

Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben:

  1. 1.

    Der Plan ist gemäß § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszulegen.

  2. 2.

    1Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

    1. a)

      Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,

    2. b)

      die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,

    3. c)

      ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder

    4. d)

      alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

    2Findet keine Erörterung statt, so hat die Anhörungsbehörde ihre Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben und sie der Planfeststellungsbehörde zusammen mit den sonstigen in § 73 Absatz 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgeführten Unterlagen zuzuleiten.

  3. 3.

    Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

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