§ 43 WeinG, Abgabe für den Deutschen Weinfonds

§ 43 WeinG
Weingesetz
Bundesrecht

8. Abschnitt – Absatzförderung

Titel: Weingesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: WeinG
Gliederungs-Nr.: 2125-5-7
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Beschaffung der für die Durchführung der Aufgaben des Deutschen Weinfonds erforderlichen Mittel sind vorbehaltlich des Absatzes 2 zu entrichten:

  1. 1.

    von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten eine jährliche Abgabe von 0,67 Euro je Ar der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als fünf Ar umfasst, und

  2. 2.

    von den Betrieben, die von ihnen oder auf ihre Rechnung abgefüllte Erzeugnisse an andere abgeben, eine Abgabe von 0,67 Euro je 100 Liter eines der folgenden erstmals an andere abgegebenen Erzeugnisse:

    1. a)

      inländischer Prädikatswein, Qualitätswein, Landwein und Wein,

    2. b)

      inländischer Qualitätsperlwein b.A. sowie im Inland hergestellter Perlwein und Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein und

    3. c)

      im Inland aus inländischem Wein hergestellter Qualitätsschaumwein b.A. sowie inländischer Qualitätsschaumwein, Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure jeweils hinsichtlich der zu ihrer Herstellung verwendeten Menge an inländischem Wein.

    Die Abgabe im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 ist auch für die dort genannten Erzeugnisse zu entrichten, die nicht abgefüllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden.

(2) Eine Abgabepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 besteht nicht, wenn

  1. a)

    die dort genannten Erzeugnisse an Endverbraucher abgegeben werden von

    1. aa)

      Weinbaubetrieben, sofern das jeweilige Erzeugnis von diesem Betrieb ausschließlich aus in diesem Betrieb geernteten Trauben hergestellt worden ist,

    2. bb)

      Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform, sofern das jeweilige Erzeugnis von der Winzergenossenschaft oder der Erzeugergemeinschaft anderer Rechtsform selbst ausschließlich aus Trauben ihrer Mitglieder hergestellt worden ist, die im Betrieb ihrer Mitglieder geerntet worden sind,

  2. b)

    die Höhe der geschuldeten Abgabe nicht mehr als 80 Euro im Kalenderjahr beträgt.

(3) Beträgt die Abgabeschuld nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 mehr als 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Betrag von 80 Euro in Abzug gebracht.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Deutscher Weinfonds als verfassungswidrige Sonderabgabe?

Deutscher Weinfonds als verfassungswidrige Sonderabgabe?

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Jahr sowohl den Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (2 BvL 54/06) als auch im Mai 2009 zuletzt den Holzabsatzfonds…

 mehr