§ 43 SGB VI, Rente wegen Erwerbsminderung
(1) 1Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.teilweise erwerbsgemindert sind,
- 2.in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
- 3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
2Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).
(2) 1Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
- 1.voll erwerbsgemindert sind,
- 2.in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
- 3.vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
2Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 3Voll erwerbsgemindert sind auch
- 1.Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
- 2.Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).
(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:
- 1.Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
- 2.Berücksichtigungszeiten,
- 3.Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
- 4.Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.
(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung auf Grund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.
(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.
Zu § 43: Vgl. RdSchr. 91 b Tit. D.II.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BAG, 07.06.2011, 1 AZR 34/10 - Ausschluss von Arbeitnehmern von Sozialplanleistungen aufgrund der Nichtbeschäftigung wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente und absehbarer…
- BAG, 16.03.2010, 3 AZR 594/09 - Begriff der betriebliche Altersversorgung (biometrische Risiken) - Hausbrand als Teil einer betrieblichen Altersversorgung - Werksrente wegen Anpassung infolge…
- BAG, 19.01.2011, 3 AZR 83/09 - Arbeitgeber ist nach Zusage einer Invalidenrente bei Erwerbsunfähigkeit des Arbeitnehmers auch bei Bewilligung einer lediglich befristeten Rente durch den…
- BAG, 19.04.2011, 3 AZR 272/09 - Dynamische Bezugnahme auf die Begrifflichkeiten des jeweils geltenden Sozialversicherungsrechts bei fehlendem Verweis einer Betriebsvereinbarung auf § 44 SGB VI in…
- BSG, 25.05.2011, B 12 P 1/09 R - Beitragspflicht von Altersrenten einer Stiftung in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung
- BAG, 28.06.2011, 3 AZR 385/09 - Betriebliche Altersversorgung - Umfang der Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Geltendmachung des Auskunfts- und Zahlungsanspruchs im Wege der…
- BFH, 13.04.2011, X R 54/09 - Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG - Verfassungsmäßigkeit der…
- BVerfG, 11.01.2011, 1 BvR 3588/08 - Verfassungsbeschwerde gegen § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) - Vereinbarkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen…
- BAG, 27.07.2011, 7 AZR 402/10 - Geltung der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und auch für den Streit…
- BAG, 20.04.2010, 3 AZR 553/08 - Anspruch auf betriebliches Ruhegeld bei "Dienstunfähigkeit" i.S.d. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
- BFH, 13.04.2011, X R 1/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer vor 2005 liegenden Rente
- BGH, 30.06.2010, IV ZR 163/09 - Darlegungslast und Beweislast für Eintritt und Fortdauer einer bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit i.R.e. Krankentagegeldversicherung - Beweiskraft einer ärztlichen…
- BSG, 07.09.2010, B 5 KN 4/08 R - Höhe des Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger nach der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle…
- BSG, 20.10.2009, B 5 R 44/08 R - Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X bei Krankengeldzahlung während stufenweiser Wiedereingliederung nach stationärer orthopädischer Maßnahme zur medizinischen…
- BAG, 11.10.2011, 3 AZR 795/09 - Auslegung einer Versorgungsordnung - Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Entgegenstehen und Reichweite der Rechtskraft
- BGH, 02.03.2011, XII ZR 44/09 - Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung und Haushaltstätigkeit während der Ehe als ehebedingter Nachteil i.R.d. Krankheitsunterhalts gem. § 1572 BGB -…
- BAG, 19.06.2012, 3 AZR 289/10 - Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente…
- BSG, 12.12.2011, B 13 R 79/11 R - Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung infolge eingeschränkter Wegefähigkeit bei Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von…
- BSG, 19.04.2011, B 13 R 27/10 R - Vereinbarkeit der Streichung der Bewertung von Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung bei der Gruppe der Bezieher von Renten wegen Erwerbsminderung mit der…
- BSG, 25.02.2010, B 10 LW 1/09 R - Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte - Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft
