§ 43 RwLottGAusfBest

§ 43 RwLottGAusfBest
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Bundesrecht

Abstempelungsverfahren → b) – vereinfachte Abstempelung

Titel: Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RwLottGAusfBest
Gliederungs-Nr.: 611-14-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Oberfinanzdirektionen können unter den erforderlichen Bedingungen und Sicherungsmaßnahmen zuverlässigen Privatdruckereien, die sich mit dem Drucke von Losen befassen, gestatten, die bei ihnen gedruckten Lose auf Kosten des Anmelders in der rechten oberen Ecke des Loses mit folgendem Vermerke zu versehen:

  1.  

    Den Vorschriften über die Lotteriesteuer ist nach der Bescheinigung des Finanzamts ........ vom ........ Nr. ........ des Sollbuchs genügt (§ 43 der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz).

Die Worte "Nr. ........ des Sollbuchs" fallen fort, wenn die Lotterie oder Ausspielung als steuerfrei anerkannt ist.

(2) Der Antrag auf Genehmigung der vereinfachten Abstempelung ist mit der Anmeldung zur Versteuerung bei dem zuständigen Finanzamt zu stellen. Das Finanzamt darf die Genehmigung erst erteilen, wenn die Steuer bezahlt oder gestundet oder anerkannt ist, dass die Lotterie oder Ausspielung von der Steuer befreit ist.

(3) Vor Erteilung der Genehmigung, die das Finanzamt auch der Druckerei mitzuteilen hat, dürfen von dieser die Lose an den Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung nicht ausgehändigt werden.

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