§ 43 NDiszG, Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

§ 43 NDiszG
Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)
Normgeber: Niedersachsen

Amtliche Abkürzung: NDiszG
Referenz: 20412

Abschnitt: Vierter Teil – Gerichtliches Disziplinarverfahren → Erstes Kapitel – Disziplinargerichtsbarkeit
 

(1) Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen Landesbeamtinnen oder Landesbeamte, Kommunalbeamtinnen oder Kommunalbeamte oder Körperschaftsbeamtinnen oder Körperschaftsbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sein und bei ihrer Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts haben.

(2) 1Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden vom Oberverwaltungsgericht für die Dauer von fünf Jahren bestellt. 2Sie können wiederbestellt werden.

(3) Wird während der Amtsperiode die Bestellung neuer ehrenamtlicher Richterinnen und Richter erforderlich, so werden sie nur für den Rest der Amtsperiode bestellt.

(4) Die obersten Landesbehörden, die kommunalen Spitzenverbände und die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamtinnen und Beamten sollen aufgefordert werden, für die Bestellung Vorschläge zu machen.

(5) Die §§ 20, 21 Abs. 1 Nr. 3 und die §§ 22 bis 29 VwGO gelten nicht.

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