§ 438 ZPO, Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
(1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen.
(2) Zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.
Zitierungen dieses Dokuments
- BVerwG, 20.05.2011, BVerwG 8 B 73.10 - Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte und damit 63 Verfahren ist unanfechtbar - Anfechtbarkeit des Beschlusses über…
- BVerwG, 10.05.2011, BVerwG 8 B 12.11 - Beschlüsse über die Trennung von Verfahren nach § 37 Abs. 2 VermG, § 146 Abs. 2 VwGO sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das…
- BVerwG, 10.05.2011, BVerwG 8 B 66.10 - Beschluss über die Trennung des Ausgangsverfahrens in insgesamt 63 Vermögenswerte und damit 63 Verfahren ist unanfechtbar - Anfechtbarkeit des Beschlusses über…
- BVerwG, 20.05.2011, BVerwG 8 B 78.10 - Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht - Anfechtbarkeit…
- BVerwG, 20.05.2011, BVerwG 8 B 64.10 - Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen tatsächlich getroffenen Annahmen und dem unumstrittenen…
- BVerwG, 10.05.2011, BVerwG 8 B 87.10 - Aktenwidrigkeit liegt bei offensichtlichem Widerspruch zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit…
- BVerwG, 10.05.2011, BVerwG 8 B 29.11 - Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht - Anfechtbarkeit…
- BVerwG, 10.05.2011, BVerwG 8 B 8.11 - Beschlüsse über die Trennung und Verbindung von Verfahren sind unanfechtbar und unterliegen nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht - Anfechtbarkeit von…
- BVerwG, 14.03.2011, BVerwG 8 B 61.10 - Vereinbarkeit einer Aufteilung des Ausgangsverfahrens in mehrere Einzelverfahren aufgrund sachfremder Erwägungen mit Art. 3 GG - Verletzung der Hinweispflicht…
- BVerwG, 28.06.2010, BVerwG 5 B 49.09 - Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde - Erschütterung Beweiswerts einer amtlichen Auskunft durch die Vorlage einer beglaubigten Ablichtung einer…
- BVerwG, 10.05.2011, BVerwG 8 B 76.10 - Eine durch Trennung des Ausgangsverfahrens in 63 Grundstücksenteignungsverfahren eingetretene Unübersichtlichkeit stellt keinen Beschwerdegrund dar - Durch…
