§ 42 SGB X, Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
1Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. 2Satz 1 gilt nicht, wenn die erforderliche Anhörung unterblieben oder nicht wirksam nachgeholt ist.
Zu § 42: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 42 SGB X.
Zitierungen dieses Dokuments
- BSG, 27.06.2012, B 6 KA 37/11 R - Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen bei der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen durch Mehrfacheinlesungen von…
- BSG, 02.09.2009, B 6 KA 44/08 R - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Erteilung einer Sonderzulassung als Belegarzt
- BSG, 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R - Rechtmäßigkeit einer Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers gegen eine minderjährige Person - Einrede der Haftungsbeschränkung - Anspruch auf…
- BSG, 01.03.2011, B 7 AL 2/10 R - Anordnung einer unangekündigten Außenprüfung der Lohnabrechnung durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig - Rechtswidrigkeit der Anordnung einer…
- BSG, 20.07.2010, B 2 U 19/09 R - Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung - Berechtigung einer Widerspruchsstelle zur…
- BSG, 22.09.2009, B 4 AS 13/09 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
- BSG, 17.06.2009, B 6 KA 18/08 R - Berechtigung eines an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung beteiligten Vertrags(zahn)arztes zur Anfechtung eines feststellenden Bescheids der…
- BSG, 20.12.2012, B 10 EG 16/11 R - Anspruch auf Elterngeld in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei Entsendung eines deutschen Arbeitnehmers nach Frankreich
- BSG, 23.05.2012, B 14 AS 133/11 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtwidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Zuständigkeit der erlassenden Behörde für die…
- BSG, 15.03.2012, B 3 KR 13/11 R - Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung - Anfechtungsberechtigung von Vertragsärzten gegen den Bestimmungsbescheid
- BSG, 31.01.2012, B 2 U 12/11 R - Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers in der gesetzlichen Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit eines feststellenden Verwaltungsakts über die Höhe der…
- BSG, 31.01.2012, B 2 U 1/11 R - Anspruch auf Bewilligung eines Rechts auf Geldleistung als persönliches Budget unter Ersetzung eines Rechts auf die Naturalleistung "Betreuungsassistenz"
- BSG, 26.05.2011, B 14 AS 54/10 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zulässigkeit der Erhebung von Mahngebühren bei der Einziehung von Forderungen der Arbeitsgemeinschaft
- BSG, 20.07.2010, B 2 U 17/09 R - Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung - Anspruch des Versicherten auf Löschung eines medizinischen Sachverständigengutachtens
- BSG, 23.03.2010, B 8 SO 2/09 R - Anspruch auf Sozialhilfe - Berücksichtigung von Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Kostenersatz durch Erben
- BSG, 23.03.2010, B 8 SO 17/09 R - Anspruch auf Sozialhilfe - Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung - Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen…
- BSG, 09.06.2011, B 8 SO 11/10 R - Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
- BVerwG, 25.03.2010, BVerwG 5 C 12.09 - Rückwirkung der rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit -…
- BSG, 09.10.2012, B 5 R 8/12 R - Rückforderung von Rente wegen Erwerbsminderung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze
- § 6 LPflegeG, Zuschüsse zu laufenden betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen
