§ 42 KSVG, [Abgesondertes Vermögen]

§ 42 KSVG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Durchführung der Künstlersozialversicherung

Titel: Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KSVG
Gliederungs-Nr.: 8253-1
Normtyp: Gesetz

1Die Einnahmen aus Beitragsanteilen, der Künstlersozialabgabe und dem Bundeszuschuss sind als abgesondertes Vermögen zu verwalten. 2Dieses haftet nicht für Verbindlichkeiten der Unfallversicherung Bund und Bahn als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. 3Die Haftung der Unfallversicherung Bund und Bahn für Verbindlichkeiten der Künstlersozialkasse nach dem Ersten und Vierten Teil ist auf das abgesonderte Vermögen der Künstlersozialkasse beschränkt.

Neugefasst durch G vom 13. 6. 2001 (BGBl I S. 1027). Satz 2 geändert und Satz 3 angefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167). Satz 2 und 3 geändert durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Zur Obhutspflicht des Behandelnden für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen

Zur Obhutspflicht des Behandelnden für vom Patienten nach Aufforderung abgelegte Sachen

Arzt und Mitarbeiter trifft eine Obhutspflicht für Gegenstände, die ein Patient nach Aufforderung abgelegt hat. mehr

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

Die Vornahme einer schwerwiegenden Operation ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.

OLG Hamm zu Frage des Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers bei einer OP der Halswirbelsäule mehr

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Rechtliche Unterstützung für Ihren Schönheits-OP Schadenersatz

Die Beliebtheit ästhetischer Operationen hat sich in den letzten Jahren enorm gesteigert. Doch nicht immer ist das Ergebnis zufriedenstellend. mehr