§ 42 BremLStrG, Reinigungspflichtige, Vertreter und Beauftragte

§ 42 BremLStrG
Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG)
Landesrecht Bremen

9. Abschnitt – Straßenreinigung

Titel: Bremisches Landesstraßengesetz (BremLStrG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLStrG
Gliederungs-Nr.: 2182-a-1
Normtyp: Gesetz

(1) Steht der Reinigungspflichtige unter elterlicher Gewalt oder Vormundschaft, so ist der gesetzliche Vertreter verantwortlich. Das Gleiche gilt bei juristischen Personen und wenn für den Reinigungspflichtigen ein für die Verwaltung des Grundstücks zuständiger Pfleger bestellt ist. Sind mehrere für ein Grundstück zur Reinigung verpflichtet, so trifft jeden die volle Verpflichtung.

(2) Hat für den Reinigungspflichtigen ein anderer der Ortspolizeibehörde gegenüber mit deren Zustimmung durch schriftliche oder Erklärung zu Protokoll die Ausführung der Reinigung übernommen, so ist er zur polizeimäßigen Reinigung öffentlich-rechtlich verpflichtet (Vertreter). Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Erklärung versagt wird. Sie kann widerrufen werden, wenn die Durchführung der übernommenen Verpflichtung unmöglich wird. Ist das mit dem Vertreter bestehende Rechtsverhältnis beendet, so entfällt auch dessen öffentlich-rechtliche Verpflichtung. Der Reinigungspflichtige hat die Beendigung des Rechtsverhältnisses unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzuzeigen.

(3) Die Reinigungspflichtigen müssen eine geeignete Person mit der Ausführung der Reinigung (§ 41) beauftragen, wenn sie

  1. 1.
    eine Personenmehrheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind,
  2. 2.
    nicht auf dem Grundstück oder in seiner Nähe wohnen oder
  3. 3.
    wegen ihres Alters, wegen Krankheit oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, die Pflicht zur Reinigung zu erfüllen.

(4) Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Haushaltungen, so hat der Anlieger den Namen und die Anschrift des Reinigungspflichtigen oder seines Vertreters oder Beauftragten durch Anschlag im Hausflur oder an sonst geeigneter Stelle des Gebäudes bekannt zu geben.

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