§ 41 BZRG, Umfang der Auskunft

§ 41 BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Auskunft aus dem Register → 2. – Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

Titel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BZRG
Gliederungs-Nr.: 312-7
Normtyp: Gesetz

(1) Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie von Suchvermerken darf - unbeschadet der §§ 42 und 57 - nur Kenntnis gegeben werden

  1. 1.

    den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuchs) für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,

  2. 2.

    den obersten Bundes- und Landesbehörden,

  3. 3.

    den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,

  4. 4.

    den Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehören,

  5. 5.

    den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,

  6. 6.

    den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,

  7. 7.

    den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,

  8. 8.

    den Gnadenbehörden für Gnadensachen,

  9. 9.

    den für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden,

  10. 10.

    dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz,

  11. 11.

    den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für die Entscheidung in Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung oder der Patentanwaltsordnung,

  12. 12.

    dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit im Rahmen der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Atomgesetz,

  13. 13.

    den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes.

(2) (aufgehoben)

(3) 1Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen den Betroffenen Auskunft erteilt. 2Dies gilt nicht für Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 184i, 184j, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs.

(4) 1Die Auskunft nach den Absätzen 1 und 3 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt. 2Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.

Zu § 41: Geändert durch G vom 12. 9. 1990 (BGBl I S. 2002), 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1416), 23. 11. 1994 (BGBl I S. 3475), 26. 1. 1998 (BGBl I S. 160), 31. 8. 1998 (BGBl I S. 2600), 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361), 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406), 11. 1. 2005 (BGBl I S. 78), 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), 16. 7. 2009 (BGBl I S. 1952), 14. 8. 2009 (BGBl I S. 2827), 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714), 6. 9. 2013 (BGBl I S. 3556), 21. 1. 2015 (BGBl I S. 10), 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1843) (30. 7. 2016), 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2226) (15. 10. 2016) und 4. 11. 2016 (BGBl I S. 2460) (10. 11. 2016).

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