§ 404 ZPO, Sachverständigenauswahl
(1) 1Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. 2Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. 3An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.
(2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
(3) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.
(4) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.
Zitierungen dieses Dokuments
Urteile
- BVerwG, 09.06.2010, BVerwG 9 A 20.08 - Beurteilungsspielraum einer Planfeststellungsbehörde bei der Auswahl eines Standortes für den Ausgleich eines vorhabenbedingten Verlustes beim Erhaltungszustand…
- BVerwG, 26.01.2011, BVerwG 8 C 45.09 - Selbstständige Tätigkeit i.R.e. eigenständigen Berufs i.S.d. Art. 12 GG als Voraussetzung für den Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2…
- BVerwG, 28.04.2011, BVerwG 2 C 55.09 - Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht - Folgenabwägung bei der Zuweisung der materiellen Beweislast im Dienstunfallrecht - Beginn der…
- BVerwG, 26.01.2011, BVerwG 8 C 46.09 - Vorliegen eines eigenständigen Berufs i.S.d. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung für den Begriff des Zugangs zu einer selbstständigen…
- BVerwG, 14.04.2010, BVerwG 4 B 78.09 - Rechtmäßigkeit des Zurückstellens gewichtiger Auswirkungen auf Planungen einer Nachbargemeinde i.R.e. Abwägung über eigene gemeindliche Planungsentscheidungen -…
- BVerwG, 09.06.2010, BVerwG 9 A 25.09 - Präklusion von Einwendungen bei Verzicht der Anhörungsbehörde in einem Planergänzungsverfahren auf eine Auslegung der Planergänzung - Gelegenheit zur…
- BFH, 06.05.2011, V B 8/11 - Bloße Zweifel an der Eignung eines Gutachten als ausreichende Erkenntnisquelle verpflichten das Gericht nicht zur Einholung weiterer Gutachten oder gutachtlicher…
- BSG, 02.03.2010, B 5 R 208/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren - Bezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
- BVerwG, 12.06.2012, BVerwG 3 B 88.11 - Eingreifen des Versagungsgrundes eines ungünstigen Nutzen-Risiko-Verhältnisses i.S.d. § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 AMG bei fehlendem Nachweis präparatespezifischer…
- BVerwG, 28.07.2010, BVerwG 4 B 29.10 - Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit einer zu einer bestehenden Anlage hinzugetretenen baulichen Anlage - Zulässigkeit der Verwendung der…
- BFH, 21.12.2011, VIII B 88/11 - Notwendigkeit der Einholung eines vom Gericht bestellten Sachverständigengutachtens im Falle eines Streites um den anzusetzenden Wert einer Immobilie im…
- BFH, 10.06.2010, I B 194/09 - Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verfahren hinsichtlich der Ausübung des Ermessens der Gerichte - Einholung eines…
- BFH, 24.11.2009, I R 56/09 - Notwendigkeit der Berücksichtigung eines zum 31.12.1998 festgestellten verbleibenden Verlustabzugs bzw. vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Streitjahr 1999 vom (weiteren)…
- BVerwG, 04.11.2010, BVerwG 9 B 85.09 - Anforderungen an die Darlegung und Begründung der eigenen Sachkunde eines fachkundig besetzten Flurbereinigungsgerichts im Zusammenhang mit der Ablehnung eines…
- BVerwG, 12.10.2010, BVerwG 6 B 26.10 - Austauschbarkeit eines sachverständigen Zeugen - Abgrenzung eines sachverständigen Zeugen von einem Sachverständigen anhand der von einem gerichtlichen…
- BGH, 23.11.2011, IV ZR 49/11 - Hinweispflicht des Gerichts bzgl. der Verwertung eines Gutachtens zur Testierfähigkeit des Erblassers in einem Erbscheinsverfahren
- BVerwG, 29.03.2012, BVerwG 9 B 88.11 - Berücksichtigung von gleichwertigkeitsbestimmenden Faktoren bzgl. Zahlung der Abfindung für überschwemmungsgefährdete Flurstücke
- BFH, 27.10.2010, VIII B 64/10 - Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
- BVerwG, 05.04.2012, BVerwG 4 BN 21.12 - Ermessen des Tatsachengerichts bei der Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachtlicher Stellungnahmen
- BVerwG, 31.08.2011, BVerwG 9 B 8.11 - Voraussetzungen für die Ablehnung von Beweisanträgen hinsichtlich der Einholung von weiteren Gutachten bei bereits vorhandenem Gutachten
