§ 404 SGB III, Bußgeldvorschriften

§ 404 SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Bundesrecht

Zwölftes Kapitel – Bußgeldvorschriften → Erster Abschnitt – Bußgeldvorschriften

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB III
Gliederungs-Nr.: 860-3
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem sie oder er eine andere Unternehmerin oder einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem sie oder er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass diese oder dieser zur Erfüllung dieses Auftrags

  1. 1.

    entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt oder

  2. 2.

    eine Nachunternehmerin oder einen Nachunternehmer einsetzt oder es zulässt, dass eine Nachunternehmerin oder ein Nachunternehmer tätig wird, die oder der entgegen § 284 Absatz 1 oder § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 42 Absatz 4 oder § 287 Abs. 3 sich die dort genannte Gebühr oder den genannten Aufwendungsersatz erstatten lässt,

  2. 2.

    entgegen § 165 Absatz 5 einen dort genannten Beschluss nicht oder nicht rechtzeitig bekannt gibt,

  3. 3.

    entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Ausländerin oder einen Ausländer beschäftigt,

  4. 4.

    entgegen § 284 Abs. 1 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Beschäftigung ausübt,

  5. 5.

    entgegen § 39 Abs. 2 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Auskunft nicht richtig erteilt,

  6. 6.

    einer vollziehbaren Anordnung nach § 288a Abs. 1 zuwiderhandelt,

  7. 7.

    entgegen § 288a Abs. 2 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

  8. 8.

    entgegen § 288a Abs. 3 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet,

  9. 9.

    einer Rechtsverordnung nach § 292 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  10. 10.

    (weggefallen)

  11. 11.

    entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt,

  12. 12.

    entgegen § 298 Abs. 1 als privater Vermittler Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt,

  13. 13.

    entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zurückgibt oder Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,

  14. 14.

    (weggefallen)

  15. 15.

    (weggefallen)

  16. 16.

    einer Rechtsverordnung nach § 352 Abs. 2 Nr. 2 oder § 357 Satz 1 (1) zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

  17. 17.

    (weggefallen)

  18. 18.

    (weggefallen)

  19. 19.

    entgegen § 312 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Arbeitsbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

  20. 19a.

    entgegen § 312a Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, eine Tatsache nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,

  21. 20.

    entgegen § 313 Abs. 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, Art oder Dauer der Beschäftigung oder der selbstständigen Tätigkeit oder die Höhe des Arbeitsentgelts oder der Vergütung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

  22. 21.

    entgegen § 313 Abs. 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

  23. 22.

    entgegen § 314 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt,

  24. 23.

    entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als privater Arbeitgeber oder Träger entgegen § 318 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 318 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 eine Mitteilung an die Agentur für Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig erteilt,

  25. 24.

    entgegen § 319 Abs. 1 Satz 1 Einsicht oder Zutritt nicht gewährt,

  26. 25.

    entgegen § 320 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

  27. 26.

    entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

  28. 27.

    entgegen § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches eine Änderung in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.

Absatz 2 Nummer 1 eingefügt durch G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2787); bisherige Nummern 1 bis 4 wurden Nummern 2 bis 5. Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854). Nummer 3 neugefasst durch G vom 30. 7. 2004 (BGBl I S. 1950) in Verb. mit G vom 14. 3. 2005 (BGBl I S. 721), geändert durch G vom 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970) und 20. 12. 2011 (a. a. O.). Nummer 4 neugefasst durch G vom 30. 7. 2004 (a. a. O.) in Verb. mit G vom 14. 3. 2005 (a. a. O.), geändert durch G vom 19. 8. 2007 (a. a. O.). Nummer 5 eingefügt durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970), geändert durch G vom 30. 7. 2004 (a. a. O.) in Verb. mit G vom 14. 3. 2005 (a. a. O.). Nummern 6 und 7 eingefügt durch G vom 16. 12. 1997 (a. a. O.); bisherige Nummern 5 bis 23 wurden Nummern 8 bis 26. Nummer 8 geändert durch G vom 16. 12. 1997 (a. a. O.) und 23. 3. 2002 (BGBl I S. 1130). Nummern 9 und 11 neugefasst und Nummern 13 und 16 geändert durch G vom 23. 3. 2002 (a. a. O.). Nummer 19a eingefügt durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202). Nummer 23 geändert durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443), 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848) und 20. 12. 2011 (a. a. O.). Nummer 24 neugefasst durch G vom 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842). Nummer 25 geändert und Nummer 26 eingefügt durch G vom 20. 12. 2011 (a. a. O.); bisherige Nummer 26 wurde Nummer 27. Nummer 26 geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 5 bis 9 und 11 bis 13 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, 4, 16, 26 und 27 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 23. 7. 2004 (BGBl I S. 1842), geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).

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