§ 3 SchBG, Anwendung des Bundesschuldenwesengesetzes

§ 3 SchBG
Schuldbuch-Gesetz für das Land Berlin
Landesrecht Berlin
Titel: Schuldbuch-Gesetz für das Land Berlin
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: SchBG,BE
Referenz: 640-2

(1) Auf das Schuldbuch sind die Vorschriften der §§ 6 bis 8 des Bundesschuldenwesengesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Gesetz oder in den jeweiligen Emissionsbedingungen de Landes Berlin nicht etwas anderes bestimmt ist.

(2) Bei Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschriften treten an die Stelle

des Bundesdas Land Berlin,
des Bundesministeriums der Finanzendie Senatsverwaltung für Finanzen,
des Bundesschuldbuchsdas Schuldbuch des Landes Berlin,
der Bundeswertpapieredie Emissionen des Landes Berlin.

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