§ 3 SVG, Zweck und Arten

§ 3 SVG
Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Bundesrecht

Abschnitt I – Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit, Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden → 1. – Zweck und Arten

Titel: Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SVG
Gliederungs-Nr.: 53-4
Normtyp: Gesetz

(1) Die Leistungen der Berufsförderung und der befristeten Dienstzeitversorgung sollen den Soldaten auf Zeit nach Eignung, Neigung und Leistungsfähigkeit eine individuelle Qualifizierung ermöglichen, sie auf die Zeiten der zivilberuflichen Bildung und der Tätigkeits- oder Beschäftigungssuche vorbereiten, diese Zeiten finanziell absichern und ihnen zu einer angemessenen Eingliederung in das zivile Erwerbsleben verhelfen.

(2) Die Berufsförderung der Soldaten auf Zeit umfasst

  1. 1.

    die Beratung in Fragen der schulischen und beruflichen Bildung sowie der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 3a),

  2. 2.

    die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4, 5 Absatz 1a und § 7 Absatz 2),

  3. 3.

    den Besuch von Lehrgängen an einer Bundeswehrfachschule (§ 5),

  4. 4.

    die Förderung der beruflichen Bildung in öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen (§ 5) und

  5. 5.

    Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§§ 7 bis 10).

(3) 1Als Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden können die Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen (§§ 4 und 7 Absatz 2) sowie Hilfen zur Eingliederung in das zivile Erwerbsleben (§ 7 Absatz 1 und 5) gewährt werden. 2§ 3a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) Die Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit umfasst

  1. 1.

    die Übergangsgebührnisse,

  2. 2.

    die Ausgleichsbezüge,

  3. 3.

    die Übergangsbeihilfe,

  4. 4.

    den Unterhaltsbeitrag für Soldaten auf Zeit,

  5. 5.

    den Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2,

  6. 6.

    die Einmalzahlungen nach § 89b.

Zu § 3: Geändert durch G vom 5. 2. 2009 (BGBl I S. 160), 28. 4. 2011 (BGBl I S. 678), 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1583) und 8. 4. 2013 (BGBl I S. 730).

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