§ 3 NPOG – Geltungsbereich

(1) ¹Die Vorschriften dieses Gesetzes finden Anwendung bei

1. 1.
   der Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 bis 4),
2. 2.
   der Erfüllung anderer der Polizei übertragenen Aufgaben (§ 1 Abs. 5).

²Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, in denen die Gefahrenabwehr oder die anderen Aufgaben besonders geregelt werden, gehen diesem Gesetz vor. ³Soweit die besonderen Vorschriften keine abschließenden Regelungen enthalten, ist dieses Gesetz ergänzend anzuwenden.

(2) Bei der Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten finden die Vorschriften in § 16 Abs. 4 über die Entschädigung von Personen und in den §§ 72 bis 79 über die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs Anwendung, soweit die Strafprozessordnung keine abschließenden Regelungen enthält.