§ 3 KWahlO, Aufgaben des Wahlleiters

§ 3 KWahlO
Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

I. – Wahlorgane und Wahlbehörden

Titel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: KWahlO
Gliederungs-Nr.: 1112
Normtyp: Gesetz

Dem Wahlleiter obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

  1. 1.
    den Vorsitz im Wahlausschuss zu führen (§ 2 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes),
  2. 2.
    bei einem Verzicht auf das Amt des Wahlleiters oder des stellvertretenden Wahlleiters (§ 2 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes) den Verzicht schriftlich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen,
  3. 3.
    die Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbezirke bekannt zu geben (§ 6 des Gesetzes, § 24 Satz 2 Nummer 2); vereinfachte Bekanntmachung genügt,
  4. 4.
    die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses und ihrer Vertreter bekannt zu machen (§ 6 Absatz 1 Satz 2); vereinfachte Bekanntmachung genügt,
  5. 5.
    zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern (§ 24), Wahlvorschläge entgegenzunehmen (§ 15 Absatz 1, § 16 Absatz 3 des Gesetzes) und zur Beseitigung etwaiger Mängel aufzufordern (§ 18 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes, § 27 Absatz 1),
  6. 6.
    bei der Vorbereitung und Durchführung der Entscheidungen des Wahlausschusses über die Wahlvorschläge mitzuwirken sowie die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt zu machen (§ 18 Absatz 3, § 19 Absatz 1 des Gesetzes, §§ 27 bis 30),
  7. 7.
    die Nummernfolge der Wahlvorschläge festzusetzen (§§ 32 Absatz 2 und 75c Satz 5 und 6) sowie die Stimmzettel zu beschaffen (§ 79 Absatz 4),
  8. 8.
    die Schnellmeldungen zu erstatten (§ 53),
  9. 9.
    das Los bei Stimmengleichheit (§ 32 Satz 3 und § 46c Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes) oder bei gleichen Zahlenbruchteilen im Verhältnisausgleich (§ 33 Absatz 2 Satz 6 und Absatz 4 Satz 4 des Gesetzes) zu ziehen,
  10. 10.
    das Wahlergebnis einschließlich der Namen der gewählten Bewerber öffentlich bekannt zu geben (§ 35 Absatz 2 des Gesetzes, § 63),
  11. 11.
    die Gewählten von der Wahl zu benachrichtigen (§ 35 Absatz 1 des Gesetzes § 62),
  12. 12.
    erforderlichenfalls die Wahl abzusagen und bekannt zu geben, dass eine Nachwahl stattfinden wird (§ 64 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1),
  13. 13.
    die Entscheidung der Vertretung über den Verlust eines Sitzes wegen Wegfalls der Wählbarkeitsvoraussetzungen öffentlich bekannt zu geben (§ 44 Absatz 1 des Gesetzes, § 65),
  14. 14.
    den Nachfolger aus der Reserveliste oder das Freibleiben des Sitzes festzustellen und öffentlich bekannt zu geben (§ 45 Absatz 2 des Gesetzes),
  15. 15.
    den Verlust des Sitzes auf Grund eines Parteiverbots gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und auf Grund einer Entscheidung nach Artikel 32 Absatz 2 der Landesverfassung festzustellen und öffentlich bekannt zu geben (§ 46 Absatz 4 des Gesetzes),
  16. 16.
    Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach§ 24 Absatz 5 des Gesetzes.

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