§ 3 GemHVO, Finanzhaushalt

§ 3 GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemHVO
Referenz: 2020-1-2
Abschnitt: Teil 1 – Haushaltsplan
 

(1) Im Finanzhaushalt sind mindestens die folgenden Posten gesondert in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen:

  1. 1.
    Steuern und ähnliche Abgaben,
  2. 2.
    Zuwendungen, allgemeine Umlagen und sonstige Transfereinzahlungen,
  3. 3.
    Einzahlungen der sozialen Sicherung,
  4. 4.
    öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
  5. 5.
    privatrechtliche Leistungsentgelte,
  6. 6.
    Kostenerstattungen und Kostenumlagen,
  7. 7.
    Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen,
  8. 8.
    andere aktivierte Eigenleistungen,
  9. 9.
    sonstige laufende Einzahlungen,
  10. 10.
    Summe der laufenden Einzahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 1 bis 9),
  11. 11.
    Personalauszahlungen,
  12. 12.
    Versorgungsauszahlungen,
  13. 13.
    Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen,
  14. 14.
    Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferauszahlungen,
  15. 15.
    Auszahlungen der sozialen Sicherung,
  16. 16.
    sonstige laufende Auszahlungen,
  17. 17.
    Summe der laufenden Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Summe der Nummern 11 bis 16),
  18. 18.
    Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit (Saldo der Nummern 10 und 17),
  19. 19.
    Zins- und sonstige Finanzeinzahlungen,
  20. 20.
    Zins- und sonstige Finanzauszahlungen,
  21. 21.
    Saldo der Zins- und sonstigen Finanzein- und -auszahlungen (Saldo der Nummern 19 und 20),
  22. 22.
    Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (Summe der Nummern 18 und 21),
  23. 23.
    außerordentliche Einzahlungen,
  24. 24.
    außerordentliche Auszahlungen,
  25. 25.
    Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Saldo der Nummern 23 und 24),
  26. 26.
    Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (Summe der Nummern 22 und 25),
  27. 27.
    Einzahlungen aus Investitionszuwendungen,
  28. 28.
    Einzahlungen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten,
  29. 29.
    Einzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände,
  30. 30.
    Einzahlungen für Sachanlagen,
  31. 31.
    Einzahlungen für Finanzanlagen,
  32. 32.
    Einzahlungen aus sonstigen Ausleihungen und Kreditgewährungen,
  33. 33.
    Einzahlungen aus der Veräußerung von Vorräten,
  34. 34.
    sonstige Investitionseinzahlungen,
  35. 35.
    Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 27 bis 34),
  36. 36.
    Auszahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände,
  37. 37.
    Auszahlungen für Sachanlagen,
  38. 38.
    Auszahlungen für Finanzanlagen,
  39. 39.
    Auszahlungen für sonstige Ausleihungen und Kreditgewährungen,
  40. 40.
    Auszahlungen für den Erwerb von Vorräten,
  41. 41.
    sonstige Investitionsauszahlungen,
  42. 42.
    Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe der Nummern 36 bis 41),
  43. 43.
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Saldo der Nummern 35 und 42),
  44. 44.
    Finanzmittelüberschuss / Finanzmittelfehlbetrag (Summe der Nummern 26 und 43),
  45. 45.
    Einzahlungen aus der Aufnahme von Investitionskrediten,
  46. 46.
    Auszahlungen zur Tilgung von Investitionskrediten,
  47. 47.
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten (Saldo der Nummern 45 und 46),
  48. 48.
    Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung,
  49. 49.
    Auszahlungen zur Tilgung von Krediten zur Liquiditätssicherung,
  50. 50.
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Krediten zur Liquiditätssicherung (Saldo der Nummern 48 und 49),
  51. 51.
    Abnahme der liquiden Mittel,
  52. 52.
    Zunahme der liquiden Mittel,
  53. 53.
    Veränderung der liquiden Mittel (Saldo der Nummern 51 und 52),
  54. 54.
    Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Summe der Nummern 47, 50 und 53),
  55. 55.
    Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern,
  56. 56.
    Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern.

Ortsgemeinden haben anstelle des Satzes 1 Nr. 48 bis 53 folgende Posten auszuweisen:

  1. 1.
    unter Nummer 48: Zunahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde,
  2. 2.
    unter Nummer 49: Abnahme der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde,
  3. 3.
    unter Nummer 50: Veränderung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde (Saldo der Nummern 48 und 49),
  4. 4.
    unter Nummer 51: Abnahme der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde,
  5. 5.
    unter Nummer 52: Zunahme der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde,
  6. 6.
    unter Nummer 53: Veränderung der Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde (Saldo der Nummern 51 und 52).

Verbandsgemeinden haben bei den Posten nach Satz 1 Nr. 48 bis 53 nur den auf ihren Haushalt entfallenden Anteil an den Krediten zur Liquiditätssicherung und den liquiden Mitteln auszuweisen.

(2) Die Zuordnung von Ein- und Auszahlungen zu den Posten des Finanzhaushalts ist auf der Grundlage des vom fachlich zuständigen Ministerium bekannt gegebenen Kontenrahmenplans vorzunehmen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr