§ 38 BbgBestG, Ordnungswidrigkeiten

§ 38 BbgBestG
Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)
Normgeber: Brandenburg

Amtliche Abkürzung: BbgBestG
Referenz: 923-2

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    entgegen § 4 Abs. 2 die Leichenschau nicht unverzüglich veranlasst,
  2. 2.
    entgegen § 5 Abs. 1 die Leichenschau nicht unverzüglich oder nicht entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 5 durchführt,
  3. 3.
    entgegen § 6 Abs. 2, § 17 Abs. 3 Satz 3 oder § 23 Abs. 3 eine verlangte Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt,
  4. 4.
    entgegen § 6 Abs. 4 eine Leiche nicht mit einem Hinweis auf eine meldepflichtige Krankheit oder auf eine sonstige von der Leiche ausgehende Gefahr kennzeichnet oder entgegen § 18 Abs. 3 die Kennzeichnung auf dem Sarg nicht wiederholt,
  5. 5.
    entgegen § 17 Abs. 1 einen Totenschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt oder entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 einen Totenschein oder einen Sektionsschein nicht vervollständigt,
  6. 6.
    eine klinische Sektion nach § 10 ohne vorausgehende Leichenschau durchführt,
  7. 7.
    eine klinische Sektion durchführt, obwohl sie nach § 10 Abs. 3 unzulässig ist,
  8. 8.
    eine klinische Sektion außerhalb von Einrichtungen durchführt, die dafür nach § 11 Abs. 1 durch die oberste Landesgesundheitsbehörde benannt wurden,
  9. 9.
    eine anatomische Sektion unter Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 15 durchführt,
  10. 10.
    entgegen § 18 Abs. 2 Leichen nicht in der erforderlichen Weise befördert,
  11. 11.
    entgegen § 19 Abs. 2 Leichen und Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,
  12. 12.
    entgegen § 20 Abs. 1 und 3 als Bestattungspflichtiger nicht für die Bestattung sorgt,
  13. 13.
    entgegen § 23 Abs. 1 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau einäschert,
  14. 14.
    entgegen § 23 Abs. 4 eine Leiche außerhalb einer Feuerbestattungsanlage einäschert,
  15. 15.
    entgegen § 24 Abs. 2 Satz 3 eine Feuerbestattungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung betreibt,
  16. 16.
    entgegen § 23 Abs. 5 Satz 4 kein Feuerbestattungsverzeichnis führt oder es unterlässt, die vorgeschriebenen Eintragungen vorzunehmen,
  17. 17.
    entgegen § 25 eine Bestattung außerhalb eines Friedhofes vornimmt,
  18. 18.
    entgegen § 33 Abs. 2 und 3 eine bestattete Leiche oder Urne ohne Genehmigung ausgräbt oder umbettet oder den Nebenbestimmungen, mit denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt,
  19. 19.
    einer Rechtsverordnung gemäß § 17 Abs. 5, § 24 Abs. 4 oder § 37 Abs. 2 zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

  1. 1.
    in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 9 und eines Verstoßes gegen eine nach § 17 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung die jeweilig zuständige untere Gesundheitsbehörde,
  2. 2.
    in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 10 bis 14, 17 und 18 die örtliche Ordnungsbehörde und
  3. 3.
    in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 15 und 16 sowie eines Verstoßes gegen eine nach § 24 Abs. 4 erlassene Rechtsverordnung der Landrat oder Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörde, soweit es sich nicht um bauliche Anforderungen an Feuerbestattungsanlagen handelt.

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