§ 38 AGO, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

§ 38 AGO
Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO)
Landesrecht Bayern
Titel: Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: AGO
Referenz: 200-21-I
Abschnitt: Fünfter Teil – Schlussvorschriften
 

(1) Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

(2) 1Mit Ablauf des 31. Dezember 2000 tritt die Allgemeine Dienstordnung (ADO) vom 1. September 1971 (BayRS 200-21-I) außer Kraft. 2Ferner werden aufgehoben

  1. 1.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über das Recht auf Auskunft über amtliche Verlautbarungen vom 28. April 1950 (BayBSVI I S. 140),
  2. 2.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Einhaltung des Dienstweges bei Eingaben und Beschwerden vom 3. April 1951 (BayBSVI I S. 173),
  3. 3.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über den Gebrauch der Bezeichnung "Freistaat Bayern" in dienstlichen Schreiben vom 2. Oktober 1957 (MABl S. 732),
  4. 4.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über Registraturen vom 22. März 1963 (MABl S. 150),
  5. 5.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Durchführung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes; hier: Sicherheitsbeauftragte (§ 719 RVO n. F) vom 21. Juli 1964 (MABl S. 391), geändert durch Bekanntmachung vom 4. August 1967 (MABl S. 556),
  6. 6.
    die Bekanntmachung der Staatsregierung über die für den Freistaat Bayern als Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz handlungsberechtigten Behörden vom 4. August 1967 (StAnz Nr. 35),
  7. 7.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über Werbung auf amtlichen Briefumschlägen vom 14. November 1967 (MABl S. 703),
  8. 8.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Herstellung von urheberrechtlich geschützten Formblättern durch Behörden vom 28. April 1970 (MABl S. 241),
  9. 9.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über den Vollzug der Allgemeinen Dienstordnung vom 23. August 1972 (MABl S. 703),
  10. 10.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über den Verkehr mit obersten Bundes- und Landesbehörden vom 20. Juli 1973 (MABl S. 584),
  11. 11.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Anredeform im behördlichen Sprachgebrauch vom 3. August 1973 (StAnz Nr. 33, MABl S. 665),
  12. 12.
    die Bekanntmachung der Staatsregierung über die Verwendung der Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" vom 3. September 1974 (StAnz Nr. 36, MABl S. 644),
  13. 13.
    die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatskanzlei, der Staatsministerien und des Bayerischen Obersten Rechnungshofs über den Einsatz von Dienstkraftwagen vom 4. Juni 1975 (StAnz Nr. 24, FMBl S. 308),
  14. 14.
    die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatskanzlei und der Staatsministerien über Maßnahmen für eine bürgerfreundliche Verwaltung vom 24. März 1977(StAnz Nr. 15, MABl S. 298), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. September 1984 (StAnz Nr. 41, MABl S. 514),
  15. 15.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Überwachung der Vordrucke, Plaketten und Zeichen für Amtshandlungen vom 21. August 1980 (MABl S. 521), geändert durch Bekanntmachung vom 19. November 1991 (AllMBl S. 901),
  16. 16.
    die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien und des Staatsministers für Bundesangelegenheiten über Werbung und Geschäftsanbahnung in staatlichen Dienststellen vom 23. September 1982 (StAnz Nr. 40),
  17. 17.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über die Erreichbarkeit von Behörden und Dienststellen mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vom 8. Februar 1993 (AllMBl S. 517),
  18. 18.
    die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatskanzlei, der Staatsministerien und der Staatsministerin für Bundesangelegenheiten über die Haftungsbeschränkung bei der Beförderung von Personen, die nicht im Dienst des Freistaates Bayern stehen, in Dienstkraftwagen des Freistaates Bayern vom 25. April 1995 (FMBl S. 235),
  19. 19.
    die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern über den Verlust von Dienstausweisen vom 2. Dezember 1997 (AllMBl S. 942).

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