§ 375 FamFG, Unternehmensrechtliche Verfahren

§ 375 FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Bundesrecht

Buch 5 – Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren → Abschnitt 1 – Begriffsbestimmung

Titel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FamFG
Gliederungs-Nr.: 315-24
Normtyp: Gesetz

Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach

  1. 1.
  2. 2.

    § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispache betreffen, sowie nach § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes,

  3. 3.
  4. 4.

    Artikel 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) sowie § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 1, 2 und 4, § 45 des SE-Ausführungsgesetzes,

  5. 5.
  6. 6.
  7. 7.
  8. 8.

    Artikel 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1),

  9. 9.
  10. 10.
  11. 11.
  12. 11a.

    § 2a Absatz 4 Satz 2 und 3 des Investmentgesetzes,

  13. 12.

    (weggefallen)

  14. 13.

    § 19 Absatz 2 Satz 1 bis 6 und § 204 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 28 Absatz 2 Satz 1 bis 5 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes,

  15. 14.
  16. 15.
  17. 16.

    § 9 Absatz 2 und 3 Satz 2 und § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Schuldverschreibungsgesetzes

vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten.

Zu § 375: Geändert durch G vom 12. 3. 2009 (BGBl I S. 470), 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2449), 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2512), 19. 11. 2010 (BGBl I S. 1592), 9. 12. 2010 (BGBl I S. 1900), 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2418), 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831), 27. 6. 2013 (BGBl I S. 1862), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395) und 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434).

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