§ 372 BGB, Voraussetzungen
1Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegen, wenn der Gläubiger im Verzug der Annahme ist. 2Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Person des Gläubigers liegenden Grund oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewissheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit erfüllen kann.
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Gesetze
Urteile
- BAG, 15.06.2010, 3 AZR 334/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…
- BSG, 25.04.2012, B 12 KR 19/10 R - Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung i.R. einer Hinterbliebenenrente
- BAG, 15.06.2010, 3 AZR 985/06 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…
- BGH, 13.01.2011, IX ZR 13/07 - Darlegungslast und Beweislast für das zu erwartende Zwangsversteigerungsergebnis i.R.d. Abwendung des Bereitstellungsanspruchs gemäß § 11 Anfechtungsgesetz (AnfG)
- BGH, 01.02.2012, VIII ZR 307/10 - Verpflichtung des Übernehmenden zur Freistellung des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten bei Verweigerung der Zustimmung durch den…
- BGH, 24.03.2011, IX ZR 180/10 - Übertragbarkeit und Pfändbarkeit von infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immateriellen Schäden und zuerkannten Erstattungen von Kosten für ein Verfahren vor…
- BGH, 15.03.2012, IX ZR 35/11 - Anspruch eines Gläubigers auf Verzugszinsen nach Erwirkung eines rechtskräftigen Berufungsurteils bei Zurückweisung der ihm zur Abwendung der Zwangsvollstreckung…
- BGH, 13.04.2011, IV ZR 204/09 - Ein gesetzliches Erbrecht eines entfernteren Abkömmlings besteht auch nach Enterbung des näheren Abkömmlings durch Verfügung von Todes wegen - Voraussetzung der…
- BGH, 27.04.2010, IX ZR 245/09 - Insolvenzfester Erwerb eines Bezugsrechts i.S.d. § 159 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durch die Witwe des Schuldners
- BGH, 15.03.2012, IX ZR 34/11 - Vorliegen einer Beendigung eines Verzugs des Schuldners bei Ablehnung der Zahlung durch den Gläubiger - Rechtsmissbräuchlichkeit der Zurückweisung einer unter Vorbehalt…
- BVerwG, 24.06.2010, BVerwG 3 C 33.09 - Abgabe von Milch in Referenzmengen nach privatrechtlichen Vorschriften vor dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenverordnung - Schriftformgebot bei Verlängerung…
- BGH, 11.04.2013, I ZR 151/11 - Beeinträchtigung des Rechts eines Fernsehsenders zur Aufnahme der eigenen Funksendungen auf Bildträger, zur öffentlichen Zugänglichmachung und zur Weitersendung durch…
- BGH, 11.04.2013, I ZR 153/11 - Zulässigkeit der Aufzeichnung von Fernsehsendungen mit Hilfe eines so genannten Internet-Videorekorders
