§ 36 RPflG, Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg

§ 36 RPflG
Rechtspflegergesetz (RPflG)
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Schlussvorschriften

Titel: Rechtspflegergesetz (RPflG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RPflG
Gliederungs-Nr.: 302-2
Normtyp: Gesetz

1Das Land Baden-Württemberg kann bei der Neugliederung von Amtsgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgerichts neu eingegliederten Gebietsteile erstrecken. 2Mit dem Inkrafttreten einer solchen Bestimmung gelten in den eingegliederten Gebietsteilen die bundesrechtlichen Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts insoweit, als sie am Sitz des Amtsgerichts in Kraft sind.

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Gemäß Artikel 6 Nummer 2 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1798) wird § 36 am 1. Januar 2018 aufgehoben.

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