§ 36 LMedienG, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands

§ 36 LMedienG
Landesmediengesetz (LMedienG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Fünfter Abschnitt – Landesanstalt für Kommunikation

Titel: Landesmediengesetz (LMedienG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LMedienG
Gliederungs-Nr.: 2271
Normtyp: Gesetz

(1) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, die weiteren ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstands und für jedes ehrenamtliche Mitglied ein Stellvertreter, werden vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder gewählt. Der Vorsitzende wird aus dem Kreis der Bewerber auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg gewählt. Kommt bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Amtszeit des bisherigen Vorstands die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit für die Wahl aller Mitglieder des Vorstands und ihrer Stellvertreter nicht zu Stande, werden diese auf Grund von Wahlvorschlägen der Fraktionen im Wege der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) gewählt; wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, bedarf die Wahl durch den Landtag der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder. (1) Eine Wiederwahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig. Der Vorsitzende kann einmal wieder gewählt werden; hierbei wird eine Wahl mit einer Amtszeit von weniger als drei Jahren nicht berücksichtigt.

(2) Der Ministerpräsident ernennt den Vorsitzenden. Er bestellt und verpflichtet die ehrenamtlichen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Vorstands.

(3) Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, so soll innerhalb von drei Monaten gemäß Absatz 1 Satz 1 ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit gewählt werden; die Amtszeit verkürzt sich entsprechend. Wurde das ausgeschiedene Mitglied auf Grund des in Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 bezeichneten Verfahrens gewählt, steht der Fraktion oder den Fraktionen, auf Grund deren Wahlvorschlag es gewählt wurde, ein Vorschlagsrecht zu; der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder diesem Vorschlag zustimmt.

(4) Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder können vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abberufen werden, wenn sie

  1. 1.
    ihre Pflichten gröblich verletzen oder sich als unwürdig erwiesen haben,
  2. 2.
    ihre Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben können.

Der Vorsitzende tritt mit seiner Abberufung für den Rest seiner Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand.

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg

Vom 31. Januar 2005 (GBl. S. 187)

§ 36 Absatz 1 Satz 3 des Landesmediengesetzes vom 19. Juli 1999, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, zur Änderung des Gesetzes zum Mediendienste-Staatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes vom 11. März 2004 (GBl. S. 104), ist mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar.

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