§ 362 BGB, Erlöschen durch Leistung
(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.
(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 Anwendung.
Zitierungen dieses Dokuments
- BAG, 17.05.2011, 9 AZR 189/10 - Freistellung des Arbeitnehmers während einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist zwecks Gewährung von Erholungsurlaub - Anforderungen an die Freistellung zum Zwecke…
- BAG, 15.11.2011, 9 AZR 386/10 - Anforderungen an das Aufstellen eines qualifizierten Arbeitszeugnisses im Hinblick auf die Zeugniswahrheit und Zeugnisklarheit - Zulässigkeit des Satzes "Wir haben…
- BAG, 20.04.2011, 5 AZR 184/10 - Die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Betriebsveräußerer begründet auch ohne Aufrechnung einen besonderen Erfüllungseinwand gegenüber…
- BAG, 18.08.2009, 9 AZR 617/08 - Prüfungsmaßstab bei Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung (Tatsachenbehauptungen u. Werturteile)
- BAG, 18.01.2012, 10 AZR 670/10 - Anspruch auf Sondervergütung (Tantieme) - Leistungsvoraussetzungen - Inhaltskontrolle - Vertragsänderung - Betriebliche Übung
- BAG, 17.03.2010, 5 AZR 296/09 - (Rechts-) Natur der Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau eines Arbeitszeitkontos (Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst)
- BAG, 28.07.2009, 3 AZR 43/08 - Klageerweiterung in der Revisionsinstanz - Auslegung von Prozesserklärungen - Rechtswirkungen eines im Rahmen der Stufenklage ergehenden Urteils - Berechnung der…
- BAG, 07.08.2012, 9 AZR 760/10 - Anspruchskonkurrenz zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub - Fehlen einer Differenzierung zwischen dem gesetzlichen…
- BAG, 27.07.2011, 7 AZR 412/10 - Anspruch des freigestellten Mitglieds einer Bezirksschwerbehindertenvertretung auf Reisebeihilfen nach § 15 Abs. 1 BRKG, § 3 bis § 5 TGV - Reisebeihilfen für einen…
- BAG, 29.08.2012, 10 AZR 385/11 - Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung - Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
- BAG, 18.04.2012, 4 AZR 139/10 - Voraussetzung für die Anrechnung der Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn…
- BAG, 14.12.2011, 10 AZR 283/10 - Pflicht zur Herausgabe von Geschäftsunterlagen an den Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ["Whistleblower"]
- BAG, 21.09.2011, 5 AZR 629/10 - Begründung das Bestehens einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich - Arbeitsentgelt - Vergütungserwartung…
- BAG, 15.06.2010, 3 AZR 31/07 - Widerrufsmöglichkeit des Bezugsrechts aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers als…
- BAG, 23.03.2010, 1 AZR 981/08 - Auslegung eines Sozialplans - Persönliche Betroffenheit als Anspruchsvoraussetzung bei mehreren Sozialplänen - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 17.11.2009, 9 AZR 923/08 - Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß § 46 Nr. 7 Sonderregelungen (Bund) des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V) - Begriff der…
- BAG, 17.11.2009, 9 AZR 844/08 - Voraussetzungen für ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Urlaubsentgelt im Baugewerbe - Tarifliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen infolge der…
- BAG, 22.10.2009, 8 AZR 865/08 - Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Verwirkung des Anspruchs auf Vertragsstrafe
- BAG, 15.09.2009, 9 AZR 645/08 - Feststellung eines erheblichen dienstlichen Interesses an Kraftfahrzeugnutzung bei Anspruch auf Erstattung von Reisekosten
- BGH, 20.07.2010, XI ZR 236/07 - Insolvenzfestigkeit einer mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung - Möglichkeit der Nachbildung des…
