§ 35 StGB, Entschuldigender Notstand
(1) 1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. 2Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. 2Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
Zitierungen dieses Dokuments
- BGH, 25.06.2010, 2 StR 454/09 - Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) - Begehungsweise eines…
- BVerfG, 16.11.2010, 2 BvL 12/09 - Konkrete Normenkontrolle hinsichtlich § 306b Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsfolge einer besonders schweren Brandstiftung gem. §…
- BSG, 30.09.2009, B 9 V 1/08 R - Versagung von Leistungen der Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit in der NS-Zeit
- BGH, 23.05.2012, 1 StR 208/12 - Beruhen der glaubhaften Bewertung eines Geständnisses des Angeklagten auf unzureichender Grundlage
- BGH, 02.11.2011, 2 StR 375/11 - Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Mitglieds der "Hells Angels" wegen Totschlags, Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung - Vorliegen eines…
- BGH, 27.10.2010, 2 StR 505/10 - Beurteilung von Einsichtsfähigkeit und Unrechtseinsicht eines unter Wahnvorstellungen leidenden Täters
- BGH, 19.11.2009, 3 StR 87/09 - Konkurrenzverhältnisse zwischen in einem Tatzeitraum von mehreren Monaten zum Nachteil vier verschiedener Opfer begangenen Taten - Anforderungen an das Vorliegen einer…
- BGH, 25.06.2009, 4 StR 186/09 - Anforderungen an das Wissenselement und Wollenselement des Körperverletzungsvorsatzes des § 227 Strafgesetzbuch (StGB) bei Schütteln eines Kindes
- Fahrlässigkeitstat
- Notstand - entschuldigender
